Osterzeit als Zeit der Erholung und Besinnung
Das vergangene Wochenende stand im Zeichen des Osterfestes, das leider für immer weniger Menschen seine Bedeutung in der christlichen Auferstehung hat, sondern zunehmend als Termin für Ausflüge, Urlaub und Osterhasen aus Schokolade.
Wie sehr die Frage der Religion nicht nur von persönlicher Bedeutung ist, sondern erschreckenderweise und bedrückender Weise auch Auslöser für schwerste Auseinandersetzungen, zeigte die Reihe von Bombenanschlägen auf der Ferieninsel Sri Lanka, der Hunderte von Menschen zum Opfer gefallen sind bzw. verletzt wurden. An den Orten der Besinnung und des Gebets, in Kirchen, wurde religiös bedingter Hass rücksichtslos ausgelebt und unschuldige Menschen in den Tod gerissen.
Nach neuesten Bewertungen der internationalen Terrorismusexperten soll es sich möglicherweise um eine Rache für den Amoklauf in Christchurch in Neuseeland handeln. Es ist eine bedrückende Erkenntnis, dass zurzeit wieder eine Steigerung der religiösen Auseinandersetzungen und Übergriffe stattfindet. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Volker Kauder setzt sich seit Jahren international für die Bekämpfung der Christenverfolgung ein, bei der allerdings nach wie vor kein Ende absehbar ist.
Keinerlei religiöse Orientierung rechtfertigt auch nur im Ansatz, andere Menschen wegen ihrer anderweitigen Überzeugung Leid oder Tod zuzufügen. Hierzu bedarf es einer vehementen Solidarisierung aller verantwortlichen Staatsoberhäupter aus allen Kontinenten unserer Erde. Eine friedliche Welt wird nur dann herzustellen sein, wenn mindestens auf dem Boden der Religionen das klare Bekenntnis zu Toleranz und Verständnis abgegeben wird.
Die Bundesrepublik Deutschland wird sicher in den nächsten beiden Jahren während ihrer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf der Grundlage ihrer historischen Verantwortung entscheidende Impulse einbringen.
Die ausklingende Osterwoche sollte auch hier in Deutschland dazu genutzt werden, sich mit Fragen der Radikalisierung im politischen Meinungskampf auseinanderzusetzen. So empfinde ich es auch als unerträglich, wenn auf Wahlkampfplakaten der anstehenden Europawahl unser Verhältnis zu Israel durch radikale politische Kräfte verabscheuungswürdig beschrieben wird. Die Bundesregierung und alle demokratisch legitimierten Kräfte im Deutschen Bundestag haben zu dem Verhältnis zu Israel und damit auch grundsätzlich zur religiösen Toleranz in Frieden und Freiheit ein eindeutiges Bekenntnis abgegeben, was ich ausdrücklich unterstütze.
Wahl in der Ukraine
Auch wenn der politische Betrieb in Berlin und in Deutschland trotz der bevorstehenden Europawahl relativ ruhig verlief, sind die internationalen Prozesse alles andere als eine routinemäßige Tagesordnung.
Mit der überraschenden Wahl des Schauspielers und Komikers Wladimir Selenski zum ukrainischen Präsidenten entsteht an dieser von Europa gar nicht so entfernten Stelle erneute politische Brisanz. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang die Bewertung der internationalen Presse, dass es sich weniger um eine Wahl des neuen Präsidenten sondern eine Abwahl des alten Präsidenten gehandelt hat, obwohl beide als pro-westlich und um den Friedensprozess bemüht einzustufen sind. Auch die Bekämpfung der Korruption ist von beiden als wichtiger Baustein der Demokratisierung in der Ukraine hervorgehoben worden. Gleichwohl erhofft sich die Bevölkerung der Ukraine von einer neuen Person und einem neuen politischen Gesicht größere Erfolge. Das sich der neue Präsident mit einem sehr erfahrenen und in gewissen Bereichen auch sehr rücksichtslosen Kontrahenten auseinandersetzen wird, nämlich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, wird auch dadurch deutlich, dass dieser nur wenige Stunden später mit einem Dekret zur Aushändigung von russischen Pässen an ukrainische Bürger reagierte und damit ganz klar zum Ausdruck gekommen ist, dass die Sowjetunion in der Frage der Ukraine keineswegs ohne weiteres ihre Position kampflos aufgeben wird.
Die Wiederbelebung des Minsker-Prozesses kann nur ausdrücklich als Botschaft begrüßt werden und ich bin mir sicher, dass sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der französische Präsident diese Initiative begrüßen und unterstützen werden. Für eine nachhaltige Befriedung in der Region, die für Europa von ausschlaggebender Bedeutung ist, wird es allerdings noch einer Reihe von Maßnahmen bedürfen.
Informationsveranstaltung mit Dr. Peter Liese MdEP
In der nächsten Woche besucht uns der nordrhein-westfälische Spitzenkandidat für die Europawahl Dr. Peter Liese MdEP im Rhein-Erft-Kreis, um mit Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Unter der Überschrift „Die Europäische Union – Gesund und Sozial“ wollen wir uns mit Fragen zur europäischen Gesundheits- und Sozialpolitik auseinandersetzen. Die Europäische Union beschäftigt sich zunehmend mit diesen Themenkomplexen, wobei der deutsche Blickwinkel durchaus ein anderer sein kann. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme an einem angeregten Informationsaustausch.
Trauer und Betroffenheit im Rhein-Erft-Kreis
Trauer und Betroffenheit im Rhein-Erft-Kreis waren während der Ostertage nicht nur durch den internationalen Vorfall gegeben, sondern auch durch den tragischen Busunfall auf der Insel Madeira, bei dem auch Bürgerinnen und Bürger aus dem Rhein-Erft-Kreis unter den Verletzten und vermutlich auch den Todesopfern zu beklagen waren. Trotz auch intensiver Bemühungen meinerseits gegenüber dem Auswärtigen Amt, für die hiesigen Angehörigen möglichst schnell Klarheit über das Schicksal der Reisenden herbeizuführen, zog sich die Ungewissheit bis in diese Woche und belastete viele Menschen intensiv. Eine offizielle Gewissheit über den Umfang der Opfer und vor allen Dingen der Verstorbenen gibt es bislang immer noch nicht. Natürlich fließen die Informationen im persönlichen Umfeld intensiv, aber leider manchmal auch widersprüchlich.
Aus allen Richtungen konnte ich aber ein hohes Maß an Betroffenheit und Bereitschaft zur Unterstützung für die Hinterbliebenen bzw. Verletzten feststellen, die in den nächsten Tagen und Wochen sinnvoll zu koordinieren sein wird.
Die Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises sind mit Gedanken und Gebeten bei den Opfern und deren Hinterbliebenen und werden mit Sicherheit mit großer Solidarität dazu beitragen, den Angehörigen beizustehen.
UN-Resolution gegen sexuelle Gewalt an Frauen in Konflikten
Fast unbemerkt von der lokalen Presse – im Kölner Stadtanzeiger reichte diese Nachricht nur für einen Artikel auf Seite 5 – gab es in der letzten Woche eine lebhafte Diskussion bei den Vereinten Nationen, die als eine der maßgeblichen Maßnahmen in der zweimonatigen Zeit des Vorsitzes von Deutschland und Frankreich des UN-Sicherheitsrates zu bezeichnen ist. Deutschland hatte einen Resolutionsentwurf eingebracht, der sich mit der Ahndung von sexueller Gewalt an Frauen in Konflikten beschäftigen und den Opfern umfassende Hilfe zusagen sollte. Meine liebe Kollegin aus dem Nachbarwahlkreis in Köln, die dortige Vorsitzende der Frauen Union und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Gisela Manderla MdB, begleitete Bundesaußenminister Heiko Maas um an der Debatte aktiv teilzunehmen. An der Formulierung der Resolution musste bis zur letzten Minute verhandelt und gefeilt werden, da ausgerechnet den Vereinigten Staaten, unserem Bündnispartner, die Formulierungen zur medizinischen Hilfe teilweise zu weit gingen und sogar mit einem Veto gedroht wurde. Auch wenn sich unser Bundesaußenminister äußerst prominenter Unterstützung durch Angelina Jolie und der Ehefrau von George Clooney, Amal Clooney, der Menschenrechtsanwältin versichern durfte, zeigt diese Debatte sehr deutlich, wie weit derzeit bestimmte Positionen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten voneinander entfernt sind.
Die Wichtigkeit dieses Themas besteht aber auch für Europa und Deutschland darin, dass gerade in den Auseinandersetzungen auf dem afrikanischen Kontinent der zielgerichtete Einsatz von sexueller Gewalt gegenüber von Frauen erfolgt und hierdurch eine entscheidende Ursache von Fluchtbewegungen gesetzt wird, die dann letztendlich zu den innenpolitischen Diskussionen in Deutschland führen. Für die Vereinigten Staaten ist dieser Befund geografisch zu weit weg und für innenpolitische Vorgänge wesentlich weniger relevant, als das man sich mit der Frage konsequent auseinandersetzen würde. Auch spielen in den Vereinigten Staaten bestimmte kirchliche Einflüsse in der Administration eine große Rolle.
Ich bin deshalb auch unserer Kollegin Gisela Manderla sehr dankbar, dass sie sich auch im Sinne der CDU/CSU persönlich bei diesem Thema eingesetzt hat.
Osterzeit ist Reisezeit
Auch wenn ich mich am Ende der letzten Sitzungswoche sehr auf die Osterferien im Rhein-Erft-Kreis und damit den Wahlkreis gefreut hatte, ist ein Abstecher in die Hauptstadt auch während der Ostertage eine unvermeidliche freudige Verpflichtung, weil es zahlreiche Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises im Rahmen ihres Osterurlaubs in die Bundeshauptstadt zieht. Gerne wird dies dann auch zu einem Besuch im Deutschen Bundestag und dem Regierungsviertel genutzt und ich begrüße und führe sowohl Gruppen als auch Familien als Einzelbesucher immer wieder gerne durch meinen Arbeitsbereich. Angeführt wurde die Besucherschar von der für das Jahr 2019 ersten Besuchergruppe des Besucherdienstes, unsere sogenannte BPA-Gruppe, wobei als Besonderheit in diesem Fall eine Gruppenvereinigung zwischen dem Rhein-Erft-Kreis unter meiner Führung und dem Wahlkreis meines lieben Kollegen Detlef Seif (Rhein-Erft II/Euskirchen) stattfand. Von der Bundesgeschäftsstelle über diverse Ministerien durch den Bundestag bis hin zum Haus der Wannseekonferenz und letztlich dem Stasigefängnis in Potsdam standen Politik, Regierung und Geschichte auf dem Besuchsplan. Die Gesprächsstunde mit dem Abgeordneten, die fester Bestandteil des Besuchsprogramms ist, reicht mittlerweile kaum aus, um die zahlreichen Fragen der Besucher zu aktuellen politischen Themen zu beantworten. Deshalb habe ich die Gruppe auch bei den weiteren Terminen intensiv begleitet, um dem Informationsbedürfnis gerecht zu werden. Auf dem Dach des Reichstages vor der Kuppel strahlte dann nicht nur die Sonne über Berlin, sondern auch die Gesichter der Besucher. Das Politik etwas für Jung und Alt und zunehmend auch für die junge Generation interessant ist, zeigte der Besuch der Familie Dr. Lausberg aus Pulheim, der gleich mit drei jugendlichen Familienmitgliedern im Büro herzlichst begrüßt werden konnte.
Auch wenn die Warteliste der Besucher eigentlich schon für eine mögliche nächste Wahlperiode ausreichen würde, werden Anfragen immer wieder gerne entgegengenommen, weil nicht alle Termine, die wir erhalten, für alle Interessierten geeignet sind und ganz besonders flexible Reisewillige auch die Möglichkeit bekommen, bei kurzfristigen Krankheitsausfällen als Nachrücker schnell zum Zuge zu kommen. Weitere Informationen finden Sie ebenso wie die Kommunikationsadresse unter www.georg-kippels.de.
Die Einladung gilt auch gleichermaßen für alle privaten Reiseaktivitäten. Im Rahmen der personellen Verfügbarkeit meines Berliner Büros können für Kleingruppen ebenso Besichtigungsrundgänge durchgeführt werden.
