Reallabor kommt in den Rhein-Erft-Kreis
Der Einsatz trägt Früchte. Es freut mich, dass wir unseren Energiekreis stärken und wir Reallabore zur Energiewende im Rhein-Erft-Kreis fördern werden. Damit ist der Startschuss für den Strukturwandel gegeben.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie verkündete gestern offiziell in einer Pressekonferenz die Gewinner im Ideenwettbewerb „Reallabore der Energiewende“. Die Bundesrepublik will damit den Impuls setzen, dass wir bei Wasserstofftechnologien die Nummer 1 in der Welt werden. Bundesweit werden 20 Reallaboren Unternehmen erprobt die künftig u.a. neue Wasserstofftechnologien im industriellen Maßstab und in realer Umgebung testen.
Auch im Rhein-Erft-Kreis wird im Reallabor „StoreToPower“ die Entwicklung eines Wärmespeicherkraftwerks gefördert, indem die Infrastruktur eines Braunkohlekraftwerks genutzt wird. Die Pilotanlage lässt sich durch weitere Module erweitern und kann mit Auslaufen der Kohlenutzung im reinen Speicherbetrieb fortbetrieben werden. Diese Technologie stellt die Grundlage zur Transformation für die Nachnutzung unserer Kohlekraftwerke im Kreis da. Wir erleben somit einen echten Strukturwandel und keinen Strukturbruch.
Zielsetzung der bundesweit durch das Ministerium an verschiedenen Standorten geförderten Reallabore ist die Erreichung der deutschen Klimaschutzziele. Die Erzeugung unserer Elektrizität aus Erneuerbaren Energien soll von heute 40% auf 65% bis zum Jahr 2030 steigen. Die Reallabore werden dabei die Hotspots der Energiewende bilden, in denen innovations-, industrie-, klima- und energiepolitische Dimensionen vereint werden. Ziel ist es die Technologieführerschaft in Deutschland zu halten und auszubauen, industrielle Maßstäbe zu setze und tragfähige Geschäftsmodelle in einem systemischen Ansatz zu verbinden sowie durch regulatorisches Lernen den energiewirtschaftlichen Rahmen zu überprüfen.
Wir werden die Energiewende vorantreiben ohne dabei unsere Industrie und die damit verbundenen Wertschöpfungsketten im Rheinischen Revier aufs Spiel zu setzen. Wir werden die Herausforderungen annehmen und gestärkt aus dem Wandel hervorgehen. Dafür mache ich mich jeden Tag stark.
Die Rhein-Erft-Bahn wird vorangetrieben
Am heutigen Freitagmittag tauschte ich mich mit dem Geschäftsführer der Nahverkehr Rheinland GmbH (NVR) aus. Im Gespräch mit Dr. Reinkober wurden insbesondere die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der RB38 erörtert. In diesem Zusammenhang haben das Land NRW und die Deutsche Bahn eine gemeinsame Vereinbarung in dieser Woche unterzeichnet. Mit dem Fortschritt und der nun erzielten Planungssicherheit bin ich zufrieden und bin sehr optimistisch, dass wir mit dem avisierten Ausbau der Bahn unseren Zukunftskreis mit stärken werden.
Indem die S12 von Kerpen-Horrem über Bergheim bis Bedburg verlängert wird eröffnen sich ganz neue Chancen für die anliegenden Ortsteile, die an das Oberzentrum Köln direkt angebunden werden. Die Bahn verkehrt dann rasanter, mit höherer Taktung und umweltfreundlicher. Wohnen, Leben und Arbeiten erfahren durch diese optimierte Anbindung eine neue Dimension. Die Taktung wird wochentags von 30 Minuten auf 20 Minuten ohne Umstieg optimiert. Die Höchstgeschwindigkeit wird von 60 km/h auf 100 km/h angehoben. Zudem werden die dieselbetriebenen Regionalbahnen zukünftig durch elektrisch betriebene S-Bahnen ersetzt. Ein weiterer Schritt für eine nachhaltige Mobilität.
Auch hinsichtlich unserer Verkehrsinfrastruktur nimmt der Strukturwandel sichtbar Gestalt an. Die Maßnahmenbeschleunigung wird Wachstum und Beschäftigung im Rheinischen Revier vorantreiben. Ich bleibe mit den Beteiligten im engen Austausch, damit die Bahn schnellstmöglich auf die Schiene kommt.
Besuch bei Remondis in Lünen
Bei der beherrschenden Diskussion um den Klimawandel und CO²-Vermeidung liegt der Focus aus meiner Sicht viel zu intensiv auf einigen wenigen Bereichen und wird nicht ganzheitlich genug betrachtet. Die Abfallwirtschaft oder besser gesagt die Kreislaufwirtschaft stellt einen wesentlichen Punkt der Umweltpolitik dar und ist ein Faktor, der von jedem einzelnen sehr intensiv mitgestaltet werden kann. Aus diesem Grunde habe ich mir den europaweit größten Recyclingstandort der Fa. Remondis in Lünen angeschaut.
Durch die Arbeit an diesem Standort, wo dem man sich derzeit mit allen marktgängigen Recyclingverfahren befasst, werden jährlich 480.000 t CO² eingespart. Im Gespräch mit den Unternehmensvertretern wurde allerdings auch wieder deutlich, dass das deutsche Umweltarrangement absolut vorbildlich ist und es selbst im unmittelbaren europäischen Umland weit weniger Nachahmer gibt, als dies für Europa wichtig wäre. Der erste Schritt zu einer vernünftigen Kreislaufwirtschaft ist das sorgfältige und sortenreine Einsammeln, das in Deutschland einen hohen Stellenwert einnimmt und die erste Stufe für den Erfolg der Arbeit darstellt. Die im Augenblick ebenfalls sehr intensiv geführte Debatte um Mikroplastik und Plastikabfälle insbesondere im Meer ist eine Aufgabenstellung, die auch erfolgversprechend behandelt werden könnte, aber naturgemäß mit Kosten verbunden ist. Nach der seriösen Kostenkalkulation von Remondis würde der Einbau einer sogenannten vierten Klärstufe in die deutschen Klärwerke zum Ausfiltern von über 90 % des Mikroplastik und übrigens auch der Arzneimittelabfälle im Wasser pro Bürger und Jahr bei 40,00 € oder 0,11 €, also knapp 10 Cent/Tag liegen. Eine solche Belastung scheint aber offensichtlich sogar den Mitbewerbern von Bündnis 90/Die Grünen zu hoch zu sein, da derartige Vorschläge bislang in der Diskussion noch nicht einmal ansatzweise aufgetaucht sind. Umweltschutz in Gänze gibt es nicht zum Nulltarif. Da Deutschland allerdings in der Kreislaufwirtschaft technologischer Vorreiter mit Recyclingverfahren ist, würde sich bei einer konsequenten Einführung um Umsetzung auch ein Wirtschaftszweig ergeben, der über die Produktion und den Export entsprechender Aufbereitungsanlagen wiederum unser Wirtschaftssystem beleben würde.
Allerdings gibt es zurzeit noch vollkommen ungelöste Fragen, die gerade durch aktuelle Prozesse der Energiewende angestoßen werden. Das Recycling von Lithium-Ionen-Batterien ist unverändert vollkommen ungeklärt, wobei diese Batterien auch ein äußerst schwerbeherrschbares Brandrisiko bei unsachgemäßer Behandlung in sich bergen. Für jeden neuen Entwicklungsweg bedarf es daher heute einer zukunftsorientierten und verantwortlichen Analyse ob, mit welchem Aufwand und mit welchem Ertrag die neuen Stoffe im Rahmen der Kreislaufwirtschaft behandelt werden können. Zurzeit haben daher die Batterieabfälle der Elektromobilität dieselbe problematische Qualität wie die Brennstäbe der Atomkraftwerke.
Auch am Standort Lünen wurde ich auf die teilweise dringend benötigte Verwendung von Recyclingmaterialien in Form von Gips aus den Rauchgasentschwefelungsanlagen der Kraftwerke aufmerksam gemacht, da der natürliche Rohstoff Gips kaum noch verfügbar ist bzw. der Abbau auf massive Umweltproteste stößt, währen der Bedarf in der ständig florierenden Bauwirtschaft ununterbrochen steigt.
Das Sammeln und die Wiederverwertung von Müll kann daher einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz leisten, so dass wir uns gemeinschaftlich und jeder beginnend im Sammelgefäß eines jeden Haushaltes damit verantwortlich beschäftigen sollten.
Remondis unterhält von seinen weltweit 800 Anlagen alleine vier im Rhein-Erft-Kreis. Als in der vierten Generation geführtes Familienunternehmen stellt es auch ein Musterbeispiel von wirtschaftlicher und gesellschaftspolitischer Verantwortung dar.
Das Krankenhaus vor Ort muss auch 2030 ein wichtiger Anker für die gesundheitliche Versorgung sein
Die Bertelsmann Stiftung hat zu Beginn der Woche einer neuen Studie dargelegt, dass über 1.000 kleinere Krankenhäuser in Deutschland geschlossen werden könnten, um die gesundheitliche Versorgung zu verbessern. Dieser Schlagzeile, die sich blitzartig in Print- und Online-Medien verbreitete, ist jedoch einiges entgegenzusetzen.
Für mich steht fest, dass das Krankenhaus vor Ort für viele Menschen ein wichtiger Ankerpunkt ist. Es bietet in gesundheitlichen Notlagen eine schnell erreichbare Versorgung, auf die die Menschen vertrauen. Funktionierende und von der Bevölkerung stark frequentierte Krankenhäuser und Klinken nach dem Rotstiftprinzip zu schließen, wäre für ländliche Regionen in Deutschland ein herber Rückschlag.
Als Gesundheitspolitiker warne ich deshalb ausdrücklich vor übereiligen Schnellschüssen und Signalen der Politik, die die Menschen außerhalb der großen Städte verunsichern. Damit gefährdet man auch Investitionen in kleinere Häuser und heizt die ohnehin schon angespannte Situation in der Personalgewinnung weiter an. In der Politik ist es unsere Aufgabe Rahmenbedingungen zu schaffen, wie eine umfangreiche Krankenhausversorgung abseits der städtischen Ballungsräume auch in Zukunft vorgehalten und finanziert werden kann – hierbei behalte ich insbesondere den Rhein-Erft-Kreis im Blick.
Erst in der vergangenen Woche hat die Bundesregierung verkündet, 120 Krankenhäuser abseits der großen Städte mit zusätzlich 400.000 Euro pro Klinik ab dem kommenden Jahr zu fördern. Damit soll sichergestellt werden, dass die in den Krankenhäusern anfallenden Pflegepersonalkosten vollständig von den Kostenträgern finanziert werden. Hierfür stellen die Krankenkassen 50 Millionen Euro im Jahr zusätzlich zur Verfügung.
Ich werde mich für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort weiterhin einsetzen, dass bestmögliche Standards eine optimale Behandlung garantieren.
Wer mehr über die Bertelsmann-Studie erfahren will, kann den folgenden Link aufrufen: Bertelsmann-Studie
Ursula von der Leyen ist neue EU-Kommissionspräsidentin
Ich freue mich über die Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin. Am Dienstagabend fand sich eine absolute Mehrheit im Europäischen Parlament und stimmt damit der Nominierung des Europäischen Rates zu. Dies ist ein guter Grund um erfreut und stolz zu sein, denn das wichtigste europäische Amt wurde nach über 50 Jahren wieder aus Deutschland besetzt und erstmals auch von einer Frau bekleidet.
Aus der gemeinsamen Arbeit im Deutschen Bundestag kenne ich sie bestens seit vielen Jahren. Ursula von der Leyen steht für Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Freiheit. Sie arbeitet zielstrebig und wird der Europäischen Union eine starke Stimme für die globalen Herausforderungen unserer Zeit geben. Sie wird sich beherzt dem demographischen Wandel, der Globalisierung und Digitalisierung sowie dem Klimawandel stellen und entschlossen mit europäischen Lösungsvorschlägen vorangehen. Ich bin zuversichtlich, dass sich Europa nun mit der Wahl von der Leyens zur Kommissionspräsidentin diesen zentralen Aufgabestellungen stellen wird und die Rolle der Union im weltweiten Wettbewerb eine deutlich stärkere Wahrnehmung erfährt.
Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin
In dieser Woche wurde ebenfalls umgehend nach der Wahl unserer bisherigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in das Europäische Parlament das Resort des Verteidigungsministeriums nachbesetzt. Nach kurzer Abstimmung unter den Verantwortlichen aus Regierung und Partei benannte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Parteivorsitzende der CDU-Deutschlands Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin. Die Ernennung erfolgte bereits durch den Bundespräsidenten. Die Vereidigung und Abgabe einer Regierungserklärung erfolgt kommenden Mittwoch im Deutschen Bundestag, der zu einer Sondersitzung einberufen worden ist.
In diesem Zusammenhang flammte in der Öffentlichkeit, in der Presse und natürlich vor allen Dingen auch in den sozialen Medien eine lebhafte und leider wiederum häufig vollkommen oberflächliche Diskussion zur Frage auf, wieso sich Annegret Kramp-Karrenbauer so schnell von ihrer Aussage vor einigen Wochen, sie stehe für kein Ministeramt zur Verfügung, abgewendet habe und was sie für diese Aufgabe denn überhaupt qualifiziere.
Es ist an dieser Stelle dringend geboten, einmal die verfassungsrechtlichen Grundzüge über die Besetzung von Regierungsfunktionen und die ebenfalls verfassungsrechtlich garantierte Rolle von Abgeordneten und Mitgliedern der Regierung in Erinnerung zu rufen.
Aus den Stimmen ergibt sich die vollkommen verfehlte und von unserem Grundgesetz gerade nicht beabsichtigte Einschätzung, dass nur Vollprofis im Sinne von hauptamtlichen Funktionsträgern mit entsprechender langjähriger beruflicher Erfahrung in der Politik tätig sein sollten. Dies stellt das Vorbild unseres Grundgesetzes vollkommen auf den Kopf. Die Unabhängigkeit des Abgeordneten nach der demokratischen Legitimation in Form der Wahl auf der einen Seite und die Möglichkeit einer jederzeitigen Beendigung dieser Tätigkeit durch Abwahl bzw. Abberufung aus Regierungsverantwortung durch den Kanzler/die Kanzlerin ist der Grundgedanke, dass sich eben kein dauerhaftes Einrichten im Parlament bzw. in Regierungsverantwortung ergeben soll. Dies bringt es allerdings auch als positive Flexibilität mit sich, das Personen, die über bestimmte Grundkompetenzen verfügen, flexibel und durchaus wechselnd in Funktionen berufen werden dürfen und auch durchaus sollen.
Ich halte deshalb die aktuelle „Befähigungsdiskussion“ für schlichtweg überflüssig und auch vollkommen unangebracht.
Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, dass es eine so anhaltende Diskussion z.B. gegeben hat, als Joschka Fischer als ehemaliger Taxifahrer und Häuserbesetzer letztlich zum Außenminister der Bundesrepublik Deutschland aufgestiegen ist und kein Fachmann aus dem Gesundheitsbereich würde ernsthaft die Fachkompetenz von Landesgesundheitsminister Karl Josef Laumann in Zweifel ziehen, obwohl dessen beruflicher Weg als Maschinenschlosser begonnen hat. Die Vielfältigkeit unserer parlamentarischen Demokratie lebt und profitiert davon, dass Menschen nicht nur aufgrund ihrer originären Ausbildung, sondern auch aufgrund ihrer Erfahrungen in politischer Verantwortung geeignet sind, auch vollkommen neue Aufgaben zu übernehmen.
Bei Annegret Kramp-Karrenbauer liegt immerhin die Erfahrung einer 19jährigen Mitgliedschaft im saarländischen Landtag und Ministererfahrung als Innenministerin vor. Ferner hat sie die Gesamtverantwortung für das Land Saarland als Ministerpräsidentin von 2012 – 2018 wahrgenommen. Mithin liegt eine hervorragende fachliche Vorbereitung zur Leitung von Ministerien und Übernahme von Gesamtverantwortung vor. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist das Verteidigungsministerium noch nie von einem aktiven Soldaten oder einer Soldatin geführt worden.
Insofern ist es auch nach dem Grundgesetz uneingeschränkt zulässig, dass ebenso wie sogar der Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin und die Minister/Ministerinnen nicht Mitglieder des Bundestages sein müssen.
In Zeiten höchster nationaler und internationaler Herausforderungen und gerade mit Blick auf den Geburtstag unseres Grundgesetzes sollten wir uns unbedingt darauf besinnen, dass das im Jahre 1949 geschaffene und auf den Erfahrungen der Geschichte basierende System unseres Grundgesetzes darauf beruht, nach Erfahrung, Eignung und Befähigung zu besetzen und es in keiner Weise hilfreich ist, wenn sich nun jeder glaubt, ein Urteil über diese Fragestellungen bilden zu können. Unser verfassungsrechtliches System der repräsentativen Demokratie beruht eben auf einer Kontinuität der Regierung für die Dauer der Wahlperiode, was dann auch eine Gesamtbewertung für einen bestimmten Zeitraum zulässt und nicht die Abstimmung und Diskussion über die im Tagesgeschäft immer wieder auftauchenden Einzelentscheidungen.
Im Sinne einer Stabilität und im Sinne der Möglichkeit der Bildung von Vertrauen sollten daher Entwicklungen auch abgewartet werden bevor in vorauseilender Hektik Vorurteile und Populismen angewendet werden.
Die gesamtpolitische Debatte sollte sich dringend mehr den Sachthemen und weniger oberflächlicher Personaldebatten widmen. Wie schädlich ein solcher Trend letztlich werden kann, ist bei der vollkommen inhaltsentleerten SPD bedauerlicherweise deutlich zu sehen.
Ich gratuliere unserer neuen Verteidigungsministerin zu diesem verantwortungsvollen und keineswegs einfachen Amt und wünsche ihr bei der Amtsführung eine glückliche Hand und das Vertrauen, dass ein jeder bei Beginn seiner Aufgabe verdient hat.
