Rundbrief Aktuell 32/2019

Besuch beim Fliegerhorst in Nörvenich

Diese Woche besuchte ich das Taktische Luftwaffengeschwader 31“Boelcke“ (TaktLwG 31 „Boelke“). Das Traditionsgeschwader an der Kreisgrenze in Nörvenich gehört zu den ältesten fliegenden Einsatzverbänden der Luftwaffe. Vor Ort traf ich Oberstleutnant Danilo Schlag, der seit November letzten Jahres als Kommodore das Kommando führt. Er führte mich über das Gelände und gab mir einen Einblick über die Arbeit vor Ort. Im Gespräch vertieften wir den Austausch und sprachen über aktuelle Herausforderungen von regionaler und überregionaler Bedeutung.

Ein wesentlicher Grund meines Besuchs waren vermehrte Anfragen, die mich in den letzten Wochen hinsichtlich einer erhöhten Wahrnehmung an Fluglärm von Bürgern meines Wahlkreises erreichten. Der Kommodore gab mir diesbezüglich einen umfassenden Einblick in diese Thematik. Ich war zunächst einmal erstaunt mit welch großer Transparenz und Vielzahl an Informationen die Öffentlichkeitsabteilung die verschiedensten Kommunikationskanäle nutzt, um die Einsätze anzukündigen. Dies erfolgt regelmäßig über die lokalen Print-, Hörfunk- und Online-Medien. Auch die eigene Internetpräsenz informiert präzise über Flugbewegungen und Flugzeiten. Selbstverständlich besteht auch vor Ort die Möglichkeit zum Austausch. Jährlich werden Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung zum Fluglärm eingeladen, um gemeinsam im Dialog die drängendsten Fragen zu klären und nach gemeinsamen Lösungsansätzen zu suchen.

Grundsätzlich ist hinsichtlich der Flugbewegungen folgendes festzustellen. In den Sommermonaten, insbesondere zwischen Mai und September, werden mehr Einsätze geflogen als in den anderen Monaten im Verlaufe des Jahres – dies war bereits in den vergangenen Jahren der Fall. Hinsichtlich der Wahrnehmung in diesem Jahr ist tatsächlich ein signifikanter Anstieg des militärischen Verkehrsaufkommen für die Monate Mai – Juli gegenüber den ersten vier Monaten des Jahres erkennbar. Die Statistiken zeigen aber auch, dass die Zahl der Gesamtflugstunden nun fast die Hälfte des Standes von 2006 aufweist. Ebenso ist auch der „Eurofighter“ deutlich weniger lärmintensiv, als der „Tornado“ seinerzeit, der durch die Nutzung des Nachbrenners verstärkt zur Lärmemission beigetragen hat.
Mit Rücksicht auf die ruhende Bevölkerung werden Nachtflüge überwiegend in den Wintermonaten durchgeführt, da durch die früher einsetzende Dämmerung bereits entsprechende Flüge am späteren Abend und noch vor 22 Uhr durchgeführt werden können. Diese sind aber schon aufgrund der Tatsache notwendig, dass die Piloten entsprechende Flug- und Trainingszeiten benötigen, um in Übung zu bleiben und Lizenzen für den Flugbetrieb beizubehalten.

Der zunehmende Luftverkehr kann auch damit begründet werden, dass zwischen der 20. Kalenderwoche und der 29. Kalenderwoche das Taktische Luftwaffengeschwader 33 aus Büchel seinen Flugbetrieb nach Boelke im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen der Abflug- und Landebahn vornehmen musste.

Darüber hinaus werden auch noch weitere freiwillige Einschränkungen beim Flugbetrieb im An- und Abflugverfahren getroffen. Tiefflüge finden seitens der eigenen Luftfahrzeuge nicht statt. Ebenso gilt es eine Mindesthöhe von 2.000 Fuß über Grund (ca. 600m) und eine maximale Geschwindigkeit von 325 Knoten (ca. 600 km/h) einzuhalten. Auch auf die Mittagspause wird insofern Rücksicht genommen, dass in der Regel von 12 Uhr bis 13:30 Uhr weder Starts noch Landungen und Übungsflüge stattfinden.

Nach der umfassenden Erörterung des Fluglärms konnte ich noch einen tieferen Einblick in die Arbeit des TaktLwG 31 „Boelke“ gewinnen. Bei einem Rundgang hatte ich auch die Möglichkeit bei einer Simulation in den „Eurofighter“ einzusteigen und einen Rundflug über den Rhein-Erft-Kreis zu machen. Die Vielzahl hochkomplexer Instrumente erfordern höchste technische Anforderungen an den Piloten zur präzisen Steuerung. Ich kann nur meinen Hut vor diesen Piloten ziehen, die im Ernstfall binnen 15 Minuten einsatzbereit sind, um zur Verteidigung für das Wohl unseres Landes zu dienen. Für mich war es nur eine Simulation, aber die Soldatinnen und Soldaten werden hierbei unter verschiedensten Bedingungen auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet.

Unmittelbar nach meinem Testflug durfte ich einen echten „Eurofighter“ inspizieren. Die Sicherheitsstandards und technische Überprüfungen, die vor und nach dem Flug durchgeführt werden sind weltweit vorbildlich und sollen das Risiko für die Besatzung auf ein Mindestmaß reduzieren. Dies ist wichtig und unsere gesellschaftliche Verantwortung. Wir müssen sicherstellen, dass die Materialanforderungen unseren Soldatinnen und Soldaten auch insgesamt den höchstmöglichen Schutz garantieren.

In diesem Zusammenhang darf ich auch nochmal zum Ausdruck bringen, dass ich mich sehr darüber freue, dass die Boelke-Kaserne in Kerpen erhalten bleibt. Wie bereits vor einigen Tagen mitgeteilt, ist die Standortsicherheit ein wichtiges Signal die uns seitens des Bundesministeriums der Verteidigung unter Leitung von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erreichte. Es wurde festgestellt, dass die Kaserne auch weiterhin einen sicherheitsrelevanten Standort der Bundeswehr darstellt und wird dauerhaft benötigt wird. Das Ergebnis dieser Prüfung ist nur folgerichtig und ein wichtiges Signal für die Soldatinnen und Soldaten sowie auch für die Stadt Kerpen. Damit sind die Schließungspläne, die 2011 beschlossen und für 2015-2017 avisiert wurden, vom Tisch. Die Boelke Kaserne ist zur Aufnahme von Kräften der Organisationsbereiche Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Streitkräftebasis vorgesehen.

Die weitere grundsätzliche Diskussion – um die Weiterentwicklung des gesamten Areals rund um die Boelke-Kaserne – ist ein neues Kapitel. Hierfür werde ich in den kommenden Wochen Gespräche führen, um zum einen die gegenwärtige Nutzung auch durch geeignete Modernisierungen beizubehalten. Zum anderen werde ich aber auch über weitere Potenziale des Geländes im Hinblick auf Neuentwicklungen im Rahmen des Strukturwandels diskutieren. Dieser Dialog wird in den kommenden Wochen zunehmend an Dynamik gewinnen. Im Austausch mit den Verantwortlichen aus Stadt und Bund werde ich mich um die bestmöglichen Rahmenbedingungen kümmern, damit die Kolpingstadt ein Ort mit Zukunft bleibt. Ich setze mich dafür ein den Standort in vielfältiger Hinsicht zu stärken, damit Kerpen Planungssicherheit hat und wir die Chancen für zukünftige Entwicklungen nutzen. Gerne halte ich Sie regelmäßig auf dem Laufenden.

Grundlegend möchte ich abschließend allen Soldatinnen und Soldaten danken. Ihnen gebührt unser höchster Dank, unser Respekt und unsere Anerkennung für ihren tapferen Dienst zur Wahrung der Sicherheit unseres Landes.

Austausch mit der Lebenshilfe e.V.

Vergangenen Dienstag besuchte ich die Landesgeschäftsstelle der Lebenshilfe NRW e.V., um mich über die Arbeit des Vereins mit einigen Ortsgruppen im Rhein-Erft-Kreis unterrichten zu lassen. Anlass des Besuchs war für mich die erfreuliche Nachricht, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die „EUTB – Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung“ auch weiterhin bei den Projektfördervorhaben berücksichtigen wird. Diese Beratungsmöglichkeit ist für viele Betroffene eine niederschwellige Möglichkeit entsprechende Informationen und Hilfen zu erhalten.

Die Lebenshilfe engagiert sich seit über 50 Jahren als Selbsthilfe-, Eltern- und Fachverband für Menschen mit geistiger Behinderung und deren Angehörigen. In den vergangenen Jahrzehnten wurden bereits zahlreiche Ziele erreicht, die zu mehr Gleichberechtigung und Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung geführt haben. Dennoch ist die Institution weiterhin unabkömmlich um verändernde gesellschaftliche Bedarfe weiter zu begleiten. Im Gespräch mit dem kommissarischen Landesvorsitzenden Prof. Dr. Gerd Ascheid tauschte ich mich zu den Fragen im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz sowie über die Weiterentwicklung der Einrichtungen und insbesondere der Werkstätten aus. Die Lebenshilfe begrüßt die Reformen grundsätzlich, die durch den Landesrahmenvertrag für Nordrhein-Westfalen auf Grundlage des Bundesteilhabegesetzes eingeführt werden. Dies bietet den Menschen mit Behinderung, den Familien und den Mitarbeitern der Leistungserbringer mehr Sicherheit und Verlässlichkeit, um ihren Alltag lebenswert und selbstbestimmt zu gestalten. Ein Prozess an dem wir auch zukünftig weiter arbeiten müssen.

Als Mitglied im Gesundheitsausschuss werde ich meinen Beitrag leisten, dass Beeinträchtigungen adäquat Rechnung getragen wird und bestmögliche Rahmenbedingungen zu Verbesserung der Lebensbedingungen für behinderte Menschen geschaffen werden. Teilhabe geht uns alle an.

Mehr unter www.lebenshilfe-nrw.de