Berlin, 10.03.2020
Im gemeinsamen Schulterschluss für das Rheinische Revier – NRW-Landesgruppen der CDU- und SPD- Bundestagsfraktionen beschließen Positionspapier
Dr. Georg Kippels – MdB
Unter Federführung der rheinischen Abgeordneten Dr. Georg Kippels (CDU) und Dietmar Nietan (SPD) haben sich die Landesgruppen Nordrhein-Westfalen der Koalitionsfraktionen im gemeinsamen Schulterschluss für wesentliche und dringend gebotene Verbesserungen im Gesetzentwurf des Strukturstärkungsgesetzes ausgesprochen.
Bereits im vergangenen Oktober hat sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Kippels als Vorsitzender des fraktionsinternen Gesprächskreis Braunkohle in der CDU/CSU- Fraktion an die zuständigen und begleitenden Bundesministerien gewandt, um eindringlich vor einer Aufweichung des errungenen Kohlekompromisses der Kommission „WSB“ zu warnen. Dennoch zeigen sich, sowohl im erst vergangene Woche in den Bundestag eingebrachten Kohleausstiegsgesetz, vor allem aber im Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen, noch immer wesentliche Abweichungen.
Nachbesserungen werden im vierseitigen Positionspapier daher in drei zentralen Punkten gefordert. Zum einen müssen die erforderlichen Haushaltsmittel über den gesamten Zeitraum als zusätzliche Verstärkungsmittel im Rahmen eines Sondervermögens oder in vergleichbarer Form bereitgestellt werden, um somit die Verbindlichkeit der Finanzierung zu erhöhen.
Ebenso müssen diese Mittel in einer zielgerichteten Fördersystematik durch eine entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung festgeschrieben werden.
Um das Rheinische Braunkohlerevier mit den wirtschafts- und forschungsstarken Standorten der Region zu verbinden, wird außerdem der Aufbau einer zeitgemäßen und bedarfsgerechten Verkehrsinfrastruktur gefordert. Die nordrhein-westfälischen Landesgruppen der Koalitionäre im Deutschen Bundestag unterstützen daher ausdrücklich die kommunale Forderung der Aufnahme der S-Bahn-Verbindung Bedburg-Grevenbroich- Neuss-Düsseldorf als Projekt „S-Bahn-Netz Rheinisches Revier“.
Kippels: „Seit Ankündigung der Beendigung der Braunkohleverstromung vor nunmehr vier Jahren setze ich mich gemeinsam mit meinen CDU-Kollegen aus allen vier Braunkohlerevieren dafür ein, dass wir Strukturbrüche in diesem Prozess vermeiden und die Regionen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bei dieser Zukunftsaufgabe unterstützen. Ich freue mich daher sehr, dass wir für das Rheinische Revier diesen Weg nun auch gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen SPD gehen. Dies ist ein wichtiges Signal in unsere Region, dass wir über Parteigrenzen hinweg unsere Kräfte bündeln und intensiv an der Zukunft des Rheinischen Reviers arbeiten.“
