Am vergangenen Dienstag stellte die Bundesregierung die sogenannte Corona-Warn-App vor, was auch mir eine besondere Herzensangelegenheit gewesen ist. Im Bereich der digitalen Anwendungen im Gesundheitsbereich, stellt die entwickelte App einen absoluten Durchbruch in Sachen Datenschutz dar. Wieder einmal zeigt sich, dass digitale Anwendungen auch im sensiblen Gesundheitsbereich funktionieren können, wenn der Datenschutz und die allgemeine Sicherheit gewährleistet sind. Das ist uns mit dieser App eindeutig gelungen, womit sie zukunftsweisend für die zukünftige Digitalisierung des Gesundheitsbereichs sein kann. Darauf können wir sehr stolz sein.
Mit der App ist es uns gelungen die dezentrale und anonymisierte Speicherung der Nutzerdaten im Sinne des Datenschutzes zu gewährleisten, was deren Funktionalität allerdings nicht im Geringsten einschränkt. Im Gegensatz zur österreichischen App, die dauerhaft eine Verbindung zwischen den beteiligten Smartphone herstellt, werden bei unserer App lediglich die anonymisierten Zahlenfolgen zwischen zwei Geräten ausgetauscht, die danach auch nur dezentral auf den Geräten gespeichert werden. Die Open-Source Entwicklung dieser App ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft erfolgreich neue Standards entwickeln können. Damit wollen wir international ein Vorbild werden.
An dieser Stelle möchte ich Sie, liebe Leserinnen und Leser, ganz herzlich dazu einladen, sich die neue Corona-Warn-App auf Ihren Smartphones zu installieren. Natürlich beruht die Anwendung auf dem Prinzip der Freiwilligkeit und eine Verpflichtung zur Nutzung wird es nicht geben. Nichtsdestotrotz ist es mir ein persönliches Anliegen, dass wir alle gemeinsam dazu beitragen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Natürlich hebt die App die Schutzempfehlungen wie Abstandhalten, Hygiene und Alltagsmaske nicht auf, ergänzt diese aber erfolgreich. Nutzen Sie die App, helfen Sie mit, Infektionsketten nachvollziehbar zu machen und zu durchbrechen. So können wir gemeinsam zur Überwindung der Pandemie beitragen. Insbesondere nach den tragischen Nachrichten, die uns dieser Tage aus dem Kreis Gütersloh erreichen, machen diesen Schritt notwendiger denn je. Die vielen Millionen Menschen, die sich die App bereits installiert haben, stimmen mich bereits sehr hoffnungsvoll.
Die bereits im Januar 2019 vorgelegten Empfehlungen der sogenannten Kohlekommission haben einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die wichtigsten klima- und strukturpolitischen Projekte in Deutschland erreicht. Ganz klar definieren sie die notwendigen Rahmenbedingungen, die wir brauchen, um den betroffenen Beschäftigten und den Regionen eine gesicherte wirtschaftliche Perspektive zu geben.
Für mich, als Abgeordneter des Rhein-Erft-Kreises und Vertreter für unsere Heimat, haben diese Maßnahmen oberste Priorität. Die effektive strukturpolitische Flankierung eines Transformationsprozesses dieses Ausmaßes erfordert natürlich einen erheblichen Mitteleinsatz, für den ich mich gemeinsam mit meinen Kollegen aus der Landesgruppe NRW vehement einsetze.
Umso mehr freue ich mich, dass ich in dieser Woche erneut Gespräche auf höchster Ebene zu diesem Thema begleitet habe. Die enge und engagierte Zusammenarbeit mit meinen Kollegen im Bundestag Dr. Günter Krings, Hermann Gröhe und Thomas Rachel ist wichtiger denn je. Als Landesgruppe NRW konnten wir einen Vorschlag vorlegen, der höchsten Wert auf die Umsetzungen der Maßnahmen der Kohlekommission für die Stärkung unserer Region legt. Die anderen betroffenen „Kohleländer“ haben sich ebenfalls hinter unseren Vorschlag gestellt.
Ich bin sehr erfreut darüber, dass wir gemeinsam bereits erste Erfolge erzielen konnten, indem wir als Kohleländer geschlossen auftreten. Wir stellen klar, dass die Flexibilität in der Mittelgewährung und auch die verbindliche Einrichtung eines Sondervermögens für uns absolute Priorität hat. Nach meiner persönlichen Teilnahme an verschiedenen Gesprächen zu diesem Thema in dieser Woche bin ich zuversichtlich, noch vor dem Ende der Sommerpause belastbare Ergebnisse zu erzielen.
In dieser Woche hat erneut ein Fachgespräch zum Thema „Rechtssicherheit für Notfallsanitäter“ stattgefunden, für dessen Moderation ich der Kollegin Frau Emmi Zöllner MdB recht herzlich danke. Ich konnte mich rege mit Kolleginnen und Kollegen, der Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Frau Sabine Weiss sowie Expertinnen und Experten austauschen. So wurde uns auch ein realistisches Bild der Situation gezeigt. Gemeinsam sind wir dem erklärten Ziel mehr Rechtsicherheit für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter am Einsatzort zu schaffen, einen bedeutenden Schritt näher gekommen.
Zunächst einmal habe ich natürlich Hochachtung vor der Arbeit, die Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter tagtäglich erbringen. Auch die damit verbundene Sorge nicht rechtmäßig im Sinne des Heilpraktikergesetzes bzw. des Betäubungsmittelgesetzes zu handeln, kann ich gut verstehen. Als CDU/CSU-Fraktion im Bundestag nehmen wir dieses Problem sehr ernst und nehmen uns diesem an. Wir tauschen uns deswegen regelmäßig mit Expertinnen und Experten aus, da die bestehende Rechtslage alles andere als zufriedenstellend ist. Mir als Jurist und als Gesundheitspolitiker ist es ein Anliegen, Rechtssicherheit zu schaffen, damit die Aufgabe rechtssicher und im Sinne der Patientinnen und Patienten wahrgenommen werde. Eine Notlösung, wie etwa die Regelung über § 34 StGB zum Rechtfertigenden Notstand, zur Dauerlösung zu erklären, stellt für mich einen unbefriedigenden Zustand dar.
Umso mehr freue ich mich, dass sich nun eine eindeutig einigungsfähige Regelung abzeichnet. Zur Vermeidung neuerlicher Fragestellungen müssen allerdings noch einige Formulierungen abgestimmt werden. Es ist aber durchaus denkbar, dass die Regelung direkt nach der Sommerpause in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden kann. Das ist für alle Beteiligten ein wichtiges Zeichen!
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat vergangene Woche das Positionspapier „Ehrenamtsgesetz 2021“ beschlossen. Damit werden wir Ehrenamtliche und freiwillige Helferinnen und Helfer in Zukunft noch besser unterstützen!
Ehrenamtlich Tätige leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Zusammenhalt in Deutschland. Diesen Zusammenhalt auch bei uns im Rhein-Erft-Kreis zukünftig noch stärker zu fördern ist mir persönlich eine Herzensangelegenheit. Zu Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit wollen wir die Anhebung des Übungsleiterfreibetrags von 2.400 Euro auf 3.000 Euro pro Jahr erreichen. Ebenso soll die Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro erhöht werden. Die Erhöhung soll dabei all diejenigen Bürgerinnen und Bürger unterstützen, die nicht in den Anwendungsbereich des Übungsleiterfreibetrags fallen, sich aber gleichwohl ehrenamtlich engagieren. Hierzu zählen zum Beispiel Schriftführerinnen und Schriftführer oder Kassenwarte von gemeinnützigen Vereinen. Die Freigrenze im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb soll zudem von 35.000 Euro auf 45.000 Euro erhöht werden.
Auch der Vernichtung von Waren aus steuerlichen Gründen wollen wir mit diesem Papier den Kampf ansagen. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass Sachspenden an gemeinnützige Vereine nicht mehr mit Umsatzsteuer belastet werden. Dabei spielen insbesondere Rücksendungen im Online-Handel eine wesentliche Rolle. Um die Bürokratiebelastung für Ehrenamtliche zu verringern, wollen wir den Betrag, bis zu dem ein vereinfachter Spendennachweis möglich ist auf 300 Euro anheben. Kleine Vereine werden durch eine Verlängerung der Mittelverwendung auf fünf Jahre, statt zwei Jahre, unterstützt.
Das ist ein starkes Zeichen für all die gemeinnützen Vereine und ehrenamtlich Tätige in unserer Region, die so zukünftig noch stärkere Wertschätzung erfahren können. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen werde ich mich weiterhin für die Durchsetzung dieser Vorschläge stark machen.
Corona hat unseren Alltag grundlegend verändert. Vor allem für Frauen, die nach wie vor einen Großteil der Sorge-Arbeit bewältigen müssen, bedeutete die Krise eine Mehrfachbelastung. Die Krise hat uns zudem gezeigt, dass anders als zur Finanzkrise 2008/2009 vor allem jene Berufe mit einem sehr hohen Frauenanteil stark betroffen sind, beispielsweise in der Gastronomie, in der Pflege, in der Hotellerie. Frauen arbeiten deutlich weniger in tariflich geregelten Berufen und auch im Home-Office entsteht schnell ein Druck zur möglich großen Flexibilität, der letztendlich zu einer Mehrbelastung führt.
Auch in meinem Büro sehe ich, was Studien längst belegen. Wenn Eltern in Zeiten geschlossener Kitas und Schulen einspringen müssen, tragen Mütter die Hauptlast. 27 Prozent der Frauen sahen sich Studien zur Folge gezwungen die Arbeitszeit zu reduzieren, um die Kinderbetreuung zu gewährleisten. In meinem Berliner Büro habe ich die Belastung unter der meine Mitarbeiterinnen mit kleinen Kindern stehen, hautnah miterlebt.
Es zeigt sich: auch flexible Arbeitszeiten und -orte können dieses Problem nicht dauerhaft lösen. Umso mehr begrüße ich, dass Kitas und Schule schrittweise wieder zur Betreuung öffnen, selbstverständlich unter Wahrung aller Sicherheitsvorkehrungen. Ich habe tiefen Respekt für meine Mitarbeiterinnen und ihre Kinder und freue mich, wenn wir über die Sommerpause alle zusammen neue Kraft sammeln können.
Vergangene Woche verkündeten unser Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die Tübinger Biotechfirma CureVac, dass der Bund 300 Millionen Euro investieren werde. Die staatliche Förderbank KfW wird in den kommenden Wochen aktiv werden, sodass der Bund 23 Prozent der Anteile an der Firma hält.
In Deutschland senden wir damit ein eindeutiges Signal zur Standortförderung. Wichtige und erfolgsversprechende Schlüsselindustrien, wie derzeit die Impfstoffforschung, können wir auf diese Woche vor Ort halten. Insbesondere im Lichte der ausstehenden klinischen Studie von CureVac für die Impfstoffkandidaten gegen Covid-19 halte ich das für ein richtiges Vorgehen, welches ich eindeutig begrüße.
In dieser Woche hatte ich erneut die Gelegenheit über die Gefahr der Corona-Pandemie in den Entwicklungs- und Schwellenländern zu sprechen. Sie sind ihr praktisch schutzlos ausgeliefert, da bereits die Gesundheitssysteme der Industrieländer stark belastet und teil überbelastet waren. Dieses Thema ist leider kein neues. Bereits seit Jahren beobachten wir die ständigen Herausforderungen und Rückschläge, die unter anderem vernachlässigte Tropenkrankheiten für das Gesundheitssystem in diesen Ländern bedeuten. Im Rahmen des Nachhaltigen Entwicklungszieles Nummer 3 „Gesundheit und Wohlergehen für alle Menschen“ setze ich mich dafür ein, dass wir unsere Verantwortung gegenüber den Entwicklung- und Schwellenländern wahrnehmen. Gesundheit ist eine zentrale Komponente für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder, weshalb unser Engagement mehr denn je gefordert ist. Dafür braucht es derzeit insbesondere die Stärkung der Gesundheitssysteme vor Ort, die wir durch den Ausbau der Testkapazitäten und den Aufbau von Labordiagnostik erreichen können. Ich möchte mich weiterhin entschieden dafür einsetzen für mehr Menschen auf dieser Welt eine bessere Gesundheit zu erreichen.
Wer sich darüber hinaus diesem Thema noch intensiver widmen möchte, dem darf ich folgenden Beitrag auf der Internetseite der Deutschen Welle empfehlen:
Die Missbrauchsfälle in Münster, Lüdge, Staufen und Bergisch Gladbach haben unser ganzes Land erschüttert. Mindestens 18 Pädokriminelle haben Kinder zwischen 5-12 Jahren schwer missbraucht und diesen Vorgang noch dokumentiert.
In einer Aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema „Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen – Kinderschutz ausweiten und Prävention stärken“, die unsere Regierungsfraktionen einberufen haben, ging es u.a. um die Aufforderung unserer Unionsfraktion an das Bundesjustizministerium, noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf für schärfere Strafen bei Kindesmissbrauch vorzulegen. Wir können diese grausamen Taten nicht mehr rückgängig machen, aber es ist unsere Pflicht das Strafmaß bei Kindesmissbrauch zu schärfen und zukünftige Taten zu verhindern. Deshalb müssen wir uns diesem Thema immer wieder mit oberster Priorität widmen, weil sich auch die Wege zur Tat immer wieder neu finden. Im Februar hat unsere Fraktion ein 26-Punkte-Positionspapier eingebracht, in dem u.a. auch die Anpassung der Strafrahmen bei Kindesmissbrauch und bei Kinderpornographie thematisiert wurde. Dies wird nun mit viel Druck und dem Gesuch einer schnellen Einigung mit dem Koalitionspartner vorangetrieben.
Ziel muss es sein, so viel wie möglich zum Schutz unserer Kinder zu tun. Sexueller Missbrauch an Kindern ist die schlimmste Form, sich an Körper und Seelen dieser hilflosen Menschen zu vergehen. Es muss daher konsequent höhere Strafen geben und nicht bloß Einzelmaßnahmen.
