Am vergangenen Sonntag traten neben dem Landratskandidaten Frank Rock gleich fünf CDU-Bürgermeisterkandidatinnen und –Kandidaten in der Stichwahl um das Bürgermeisteramt im Rhein-Erft-Kreis an. Mich freut es, dass sich nahezu alle Bewerber durchgesetzt haben und das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler erlangen konnten.
Ganz besonders gratuliere ich Frank Rock, der sich mit über 57% der Stimmen gegenüber seinem Mitbewerber klar durchsetzen konnte und nun als neuer Landrat in die Fußstapfen von Michael Kreuzberg tritt. Gemeinsam mit der schwarz-grün-gelben Mehrheit im Kreis wird die verlässliche Arbeit der letzten Jahre fortgeführt werden.
Ebenso gratuliere ich Susanne Stupp (Frechen) zur Wiederwahl und Carolin Weitzel (Erftstadt), die als Bürgermeisterinnen die Geschicke ihrer Stadt dynamisch lenken werden. Mit der Wiederwahl Frank Keppeler (Pulheim) und Dieter Spürck in der Stichwahl sowie von Andreas Heller (Elsdorf) und Dirk Breuer (Hürth), die bereits am 13.09.2020 eine Mehrheit erzielen konnten, haben die Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen in die CDU-geführten Rathäuser bekräftigt.
Durch viel Engagement und unermüdliche Arbeit in den vergangenen Jahren, sowie durch Bürgernähe und Präsenz konnten unsere Kandidatinnen und Kandidaten die Wählerinnen und Wähler überzeugen. Ich bin zuversichtlich, dass nun mit klaren Mehrheiten und ordentlich geführten Verwaltungen fünf erfolgreiche Jahre für die Städte und den Kreis vor uns liegen.
Die wichtigen Herausforderungen und Aufgaben der kommenden Jahre werden wir im steten Austausch zwischen Kommunen und Bund lösen. Wir sollten alle Chancen nutzen, damit uns der Strukturwandel im Rheinischen Revier gelingt. Die enge Zusammenarbeit ist mir persönlich sehr wichtig, damit wir in den kommenden Jahren unsere Städte im Rhein-Erft-Kreis liebens- und lebenswert gestalten. Ich freue mich auf die nun anstehenden Gespräche.
An die Nachhaltigkeitsdebatte der letzten Woche schlossen sich in dieser Woche die Haushaltsverhandlungen im Deutschen Bundestag an. Damit schließt sich gewissermaßen ein Kreis, denn nachhaltiges Wachstum und finanzielle Solidität tragen entscheidend zum Wohlstand in Deutschland bei. Damit der Staat, trotz der aktuellen Krise, weiterhin handlungsfähig bleibt, haben wir in dieser Woche nun also über den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 debattiert. Diese Verhandlungen werden natürlich sehr kontrovers geführt, doch konnten wir uns als Union geschlossen für eine solide Haushaltspolitik stark machen.
Natürlich stellt die Corona-Pandemie uns in den Haushaltsdebatten in diesem Jahr vor eine besondere Herausforderung. Wir müssen jetzt die richtigen Prioritäten setzen und vor allem in Zukunfts- und Digitalisierungsprojekte investieren. Die Notwendigkeit dazu hat uns die Krise vor Augen geführt, nun müssen wir mit Dampf alle beschlossenen Maßnahmen umsetzen.
Nichtsdestotrotz werden wir als CDU/CSU-Fraktion wieder entschlossen auf die „Schwarze-Null“ hinarbeiten und weitestgehend auf weitere Schulden verzichten. Unsere vorausschauende Haushaltspolitik der letzten Jahre hat uns das schnelle Handeln in der Krise erst ermöglicht, das dürfen wir nicht vergessen. Die Schuldenbremse hat sich also durchaus bewährt, weshalb es reichlich unpassend ist, dass die SPD nun auf die Aufnahme weiterer Schulden drängt. Wir entgegen halten an dem erklärten Ziel fest, mit dem Haushalt für das Jahr 2022 wieder zu den Regeln der normalen Schuldenbremse zurückzukehren. Das haben wir in dieser Woche im Bundestag klar und deutlich formuliert.
Für meine zwei Verantwortungsbereiche im Bundestag brachte die Haushaltswoche erfreuliche Nachrichten. Die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit erreicht einen Höchststand. Angesichts der sozio-ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie in den Entwicklungs- und Schwellenländern ist das zwecks Bewältigung dieser Herausforderungen nur folgerichtig. Dieser Sicherheitsgrundlage insbesondere auf dem Afrikanischen Kontinent ist entscheidend, denn was Afrika nützt, nutzt am Ende auch uns. Wir wollen also weiterhin sinnvoll in diese Partnerschaften investieren und unsere Partner vor Ort so gut wie möglich unterstützen. Im Rahmen der Mittel für das Bundesgesundheitsministerium fallen die Zuwendung für die globale Gesundheit leider verhältnismäßig klein aus. Umso wichtiger ist es nun, dass wir diese Mittel wohlüberlegt einsetzen.
Es gibt wohl niemanden, der das geteilte Deutschland noch erlebt hat und sich heute nicht mehr an den Moment erinnern kann, als der Weg zu einem geeinten Deutschland mit dem Mauerfall begann. In dieser Woche jährt sich die deutsche Wiedervereinigung von 03. Oktober 1990 zum 30. Mal. Wir möchten diese Gelegenheit nutzen, um den Menschen zu danken, die friedlich, entschlossen und mutig für ihre Freiheit und unsere Einigkeit gekämpft haben. Für uns alle ist es nach wie vor ein großes Glück in einem freien und geeinten Land zu leben.
Ich erinnere mich an viele sehr bewegende Momente vor dreißig Jahren. Vor allem natürlich werde ich die Fernsehberichterstattungen und die hunderttausenden glücklichen Gesichter in den Tagen nach dem Mauerfall niemals vergessen. Ich begreife es als großes Geschenk dieses Ereignis miterlebt zu haben und heute davon berichten zu können.
Als Union aus CDU und CSU haben wir den Glauben an ein geeintes Deutschland seinerzeit nie aufgegeben. Zwischenzeitlich war die Union die letzte politische Kraft, die an diesem Ziel entschieden festgehalten hat. Heute können wir auf unsere Entschlossenheit stolz sein, denn wir schauen nun auf Vieles zurück, was sehr gut gelaufen ist. Wir dürfen aber auch jene nicht vergessen, die sich auch heute noch zu wenig wahrgenommen und wertgeschätzt fühlen. Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen, damit wir eine gemeinsame Perspektive für ein starkes und zukunftsorientiertes Deutschland entwickeln können. Der 03. Oktober erinnert uns zu Recht jedes Jahr wieder an diese Verantwortung.
Bewegende Worte hörten wie in dieser Woche auch von unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie bedankte sich einerseits bei Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, rief andererseits aber auch dazu auf die Gefahren der Corona-Pandemie weiterhin sehr ernst zu nehmen. Mit Blick auf die derzeitigen besorgniserregenden Infektionszahlen ist es nun geboten, die Vorsichtsmaßnahmen zu intensivieren und diese vor allem überall entschieden durchzusetzen.
Natürlich ist mir bewusst, dass die Maßnahmen an vieler Stelle auch eine große Belastung bedeuten. Wir wollen grade deswegen einen erneuten Lockdown, wie wir ihn im Frühjahr erlebt haben, verhindern. Vielmehr wollen wir nun darauf setzen, dass wir uns alle an die bestehenden Regeln halten und uns auch gegenseitig daran erinnern, wo dies geboten ist. Indem wir aufeinander Acht geben, Rücksicht nehmen und überall dort, wo wir aufeinander treffen Vorsicht walten lassen, können wir den Herbst und Winter gut überstehen. Zur Normalität zurückzukehren bedeutet eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung. Ich bin jedoch überzeugt, dass wir auch das gemeinsam schaffen können.
Die Corona-Pandemie stellt alle technologischen Entwicklung auf den Prüfstand. Ein positiver Nebeneffekt ist der Umstand, dass der aktuelle Handlungsdruck in vielen Bereichen dazu führt, dass wir uns durchaus kritisch, aber auch mit einer positiven Perspektive, mit Neuerungen beschäftigen. Wir stellen dabei erfreulicherweise fest, wie wirksam diese neuen Wege sind.
In der Gesundheitslandschaft ist die Sammlung und Auswertung von Daten schon lange als Bereich bekannt, von dem wir uns große Verbesserungen in der Entwicklung erhoffen. Trotzdem werden immer wieder Bedenken hinsichtlich der Gewährleistung des Datenschutzes formuliert. Dies ist ein sehr hohes Gut, welches stets gut abgewogen werden muss. Ein besonderer Bereich ist dabei die sog. Versorgungsforschung. Dabei wird der Behandlungs- und Therapieprozess wissenschaftlich begleitet, sodass aus der Praxis Erkenntnisse geliefert werden können, wie und mit welchen begleitenden Auswirkungen die Arzneimittel und sonstigen Therapien Patienten beeinflussen. Hier spielt beispielsweise der Aspekt der Lebensqualität in der Krebsbehandlung eine große Rolle, weil die Belastungen, die für den Patienten entstehen, mit dem persönlichen Mehr- oder Minderwert an Lebensqualität verglichen werden müssen. Die Sammlung der Daten erfolgt auf dem Wege der Registererstellung, deren Einrichtung ich als Gesundheitspolitiker ausdrücklich begrüße und unterstütze.
In einer Videodiskussion auf Einladung von Novartis Pharma Oncology konnte ich mich mit Prof. Dr. Monika Klinkhammer-Schalke vom Tumorzentrum Regensburg, Prof. Dr. Peter Fasching von der Universitätsklinik Erlangen (Brustkrebszentrum) und Dr. Ulrike Haus von Novartis austauschen. Die Politik muss die Rahmen für diese Bereiche setzen, weil sie schnell und praxisbezogen Erkenntnisse liefern, die in der Forschung dringend benötigt werden. Je mehr Daten zur Verfügung stehen, desto besser ist die Grundlage auf der behandelt wird. Es besteht keinerlei Gefahr, dass der Arzt aus Fleisch und Blut ersetzt wird. Ich werde mich jetzt für die Gründung eines Instituts für Versorgungsforschung einsetzen, um diesen Bereich deutschlandweit zur Anwendung zu bringen. Corona zeigt uns täglich, dass der Wert von Daten heute nicht mehr zu ersetzen ist.
Auf Initiative unseres Bundesentwicklungsministers Gerd Müller hin, diskutieren wir bereits seit einiger Zeit über unternehmerische Sorgfaltspflichten in den Lieferketten. Ich begrüße diese Initiative, denn das Handeln unser deutschen und europäischen Unternehmen hat Auswirkungen auf Menschen- und vor allem auf Kinderrechte, die wir verbindlich in der UN-Kinderrechtskonvention definiert haben.
Im Zuge der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzes im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung möchten wir nun Unternehmensverpflichtungen zum Schutz von Menschenrechten im Rahmen der Lieferketten definieren. Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden über ihre Anstrengungen Bericht zu erstatten. Zudem sollen die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern vor Gericht gestärkt und ein Weg eröffnet werden, Schadensersatzansprüche in Deutschland geltend zu machen. Langfristig etablieren wir auf diesem Wege faire Lieferketten in Europa und weltweit einen fairen Handel.
Als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion unterstütze ich dieses humanitär wichtige Anliegen und die Bestrebung national gesetzlich tätig zu werden. Zudem setze ich mich für eine verbindliche EU-weite Regelung ein. Dabei möchte ich aber stets auch den Dialog mit den betroffenen Unternehmen suchen. Natürlich darf sich keines dieser Unternehmen der Kinderrechtsverletzung schuldig machen. Ich plädiere vielmehr dafür, dass wir uns die Problemstellungen im Detail anschauen. So können wir sicherstellen, dass unser Mittelstand nicht mit Pflichten belastet wird, die schlicht nicht zu erfüllen sind. Wir möchten also sicherstellen, dass sich die Sorgfaltspflicht – insbesondere im Lichte der Belastungen durch die Covid-19-Pandemie – im Rahmen des Darstellbaren bewegt.
Ein tolles positives Beispiel liefert dabei das Delikatessenhaus und bekannte deutsche Kaffeemarke Dallmayr, die gemeinsam mit der Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe ein gemeinsames Projekt in Äthiopien vereinbart haben. Dabei sollen neue Wertschöpfungsketten in Äthiopien aufgebaut und nachhaltige Perspektiven, besonders für arbeitslose Jugendliche,
geschaffen werden. Durch die Produktivitätssteigerung erhalten die Bauernfamilien zudem, unter Einhaltung der kleinbäuerlichen Struktur, mehr Einkommen. Neben transparenten Lieferketten, von denen alle Glieder der Kette profitieren, schafft Dallmayr einen Freiraum und die Chancen zur Selbstentwicklung in Äthiopien. Diese Meldung macht Mut und stärkt unseren Glauben, dass Transparenz, Menschenrechte und Gewinnorientierung zusammen gedacht und umgesetzt werden kann.
