In diesen Tagen denken wir ganz besonders an den furchtbaren Anschlag in Halle, der sich am 9. Oktober 2019 ereignete. Am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur hatte ein schwer bewaffneter Rechtsextremer versucht in die Synagoge einzudringen, um dort ein Massaker anzurichten. Nachdem er an der Tür der Synagoge scheiterte, erschoss er eine Passantin und einen Mann in einem nahegelegenen Imbiss. Ein weiteres Ehepaar wurde schwer verletzt.
Es ist unsere kollektive Verantwortung rechtsextreme Gewalttaten wie diese zu verhindern und jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. Wir müssen insbesondere Rechtsradikale noch konsequenter verfolgen, damit wir solcherlei Anschläge nicht noch einmal erleben müssen. Ein rechtsextremer Anschlag auf eine Synagoge ist gleichsam ein Anschlag auf unsere offene, demokratische Gesellschaft in Deutschland.
Nachdem ich schon in der vergangenen Woche an dieser Stelle über die nach wie vor prekäre Situation der Soloselbstständigen berichtet habe, gibt es nun Bewegung im Bundeswirtschaftsministerium. Wie diese Woche bekannt wurde, erwägt das Ministerium nun weitere und zielgenauere Hilfen für die Veranstaltungsbranche und die Messe- und Ausstellungsunternehmen in Deutschland. Auch für die Solo-Selbstständigen wird es wohl neue Vorkehrungen geben.
Ich freue mich, dass unser gemeinsames Drängen im Bundeswirtschaftsministerium gefruchtet hat. Die derzeit laufenden Überbrückungshilfen sollen nun um sechs Monate bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden. Zudem sind auch zielgenauere Hilfen für besonders betroffene Unternehmen geplant. Diese umfassen unter anderem verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten sowie Modernisierungs- Zuschussprogramme für Renovierungen während der auftragslosen Zeit. Wahrscheinlich sind auch Tilgungszuschüsse, was auch eine Hilfe für Solo-Selbstständige sein kann. Sie können auf Bundesebene bisher nur die laufenden Kosten, aber nicht Lebenshaltungskosten geltend machen. Eine weitere gute Nachricht für die Solo-Selbstständigen und Freiberufler betrifft deshalb auch den Unternehmerlohn, den ich hier schon in der letzten Woche angesprochen hatte. Das Bundeswirtschaftsministerium prüft nun, ob der Unternehmerlohn ausgezahlt werden kann, wenn es wegen aktueller Corona-Beschränkungen keine Aufträge gibt. Bislang mussten Betroffene in diesem Fall Hartz IV beantragen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Nachdem ich gemeinsam mit einigen Kollegen entschieden für eine solche Lösung geworben habe, freue ich mich nun ganz besonders, dass das Bundeswirtschaftsministerium dem Beispiel NRWs, wo ein Unternehmerlohn bereits eingeführt wurde, folgen möchte. Die Lösung hat sich bereits bezahlt gemacht, mehr als 23.000 Soloselbstständige und Freiberufler haben den zusätzlichen Unternehmerlohn in NRW bis jetzt beantragt. Das zeigt deutlich, dass großer Bedarf da ist. Ob dieses Programm verlängert wird, möchte das Land NRW nun aber von der Entscheidung im Bundeswirtschaftsministerium abhängig machen. Diese muss daher umgehend mit anderen Ressorts abgestimmt werden, was sich allerdings schwer gestalten wird. Das zuständige Bundesarbeitsministerium, welches für die Auszahlung der Grundsicherung verantwortlich ist, hat sich bisher nicht hervorgetan, wenn es um das Thema Unternehmerlohn ging. Als CDU/CSU-Fraktion im Bundestag werden wir deswegen weiterhin entschieden für die Einführung des Unternehmerlohns auch auf Bundesebene hinwirken, nötigenfalls auch gegen den Widerstand der SPD.
In dieser Woche habe ich eine neue Besuchsreihe gestartet, die sich den Kunst- und Kulturschaffenden des Rhein-Erft-Kreises widmen soll. Kreativität ist eine ganz besondere Begabung, die in vielen Menschen schlummert und die nur durch eine Begegnung, ein Gespräch oder einen sonstigen Anstoß geweckt werden muss, um andere Menschen zu erfreuen und zur Verschönerung und Gestaltung unseres Umfeldes beizutragen.
Mein erster Besuch galt Frau Ulrike Klerx in Bergheim-Glessen, die mit ihrem Konzept zARTbeton mit einem vermeintlich so brachialen Baustoff wie Beton vielfältige Botschaften und Motive gestaltet. Obwohl durch die Größe des ein oder anderen Objektes und die filigran bearbeitete Oberfläche des Betons der Eindruck entstehen könnte, dass es sich um tonnenschwere Objekte handelt, täuscht dieser Eindruck auf überraschende Art und Weise. Die Form des zukünftigen Objektes wird zunächst aus einem Styroporblock vorgearbeitet und dann schichtweise mit Glasfasern bzw. Beton überzogen, wodurch dann der Eindruck entsteht, dass das gesamte Werk aus diesem Stoff herausgebildet worden ist. Ulrike Klerx teilt ihre mittlerweile ca. 10 Jahre alte Leidenschaft auch gerne im Rahmen von Workshops mit Jung und Alt und bestätigte mir, dass sich Viele, nachdem sie ihre ersten Berührungsängste abgelegt haben, in diese Technik verlieben und zur Vervollständigung und Perfektionierung ihres Könnens immer wieder zu Ulrike Klerx zurückkehren. Die Exponate von Ulrike Klerx sind auch schon im Ortsbild von Glessen sichtbar. So hat sie direkt gegenüber ihrem Haus ein Bankobjekt positioniert, das für Spaziergänger oder auch den im nahegelegenen Einkaufszentrum einkaufenden Kunden zu einem Verweilen einlädt. Dies nutzt Ulrike Klerx dann gerne, um mit den Rastenden ins Gespräch zu kommen. Gleichzeitig ist sie aber in Glessen und über Glessen hinaus aktiv, um Initiativen mehrerer Kunstschaffender zu initiieren. So war trotz Corona das letzte Projekt Ende September „Kunst auf dem Weg“, bei dem die Menschen animiert von den Objekten in frischer Luft und mit gebührendem Abstand trotzdem ins angeregte Gespräch kamen.
Kunst ist ein verbindendes Element und gibt den Menschen die Möglichkeit, in verschiedenster Art Botschaften zu senden und auch andere Menschen zu erreichen bzw. in das gesellschaftliche Leben mit einzubeziehen.
Ich danke deshalb Ulrike Klerx für ihr Wirken und ihre Initiative für den Ortsteil und darüber hinaus.
Wer mehr erfahren möchte findet weitere Informationen unter: www.zartbeton.de
Diese Reihe wird fortgesetzt.
In dieser Woche besuchte auf meine Anregung hin der Landesgruppenchef von Nordrhein-Westfalen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, PSts Prof. Dr. Günter Krings MdB aus Mönchengladbach das Innovationszentrum Kohle am Kraftwerk Bergheim-Niederaußem. Ebenfalls zu Gast war mein Bundestagskollege Wilfried Oellers MdB aus Heinsberg. Vorstandsmitglied Dr. Lars Kulik und Michael Eyll-Vetter, Leiter Sparte Tagebauentwicklung, stellten uns die aktuellen Auswirkungen des Entwurfs der Leitentscheidung der NRW-Landesregierung für die weitere Gestaltung der Rekultivierung vor sowie die Perspektiven für die geänderten Betriebsabläufe und auch zukünftige Projekte an den Kraftwerksstandorten bzw. auch den Flächen der Tagebaue.
Als Vertreter des Rhein-Erft-Kreises ist es mir stets ein ganz besonderes Anliegen, den Prozess und die lokalen Auswirkungen des Strukturwandels mit meinen Kollegen aus der Landesgruppe und damit letztlich für die gesamte Bundestagsfraktion zu erläutern und zu transportieren, weil unübersehbar ist, wie viele unterschiedliche Aspekte je nach Entfernung und persönlicher Betroffenheit der eigenen Stadt bzw. der eigenen Region in der Diskussion auftauchen und intensiv besprochen werden müssen. Meine persönliche Wahrnehmung als nun über 60 Jahre in Bedburg lebender Mitbürger erfasst sowohl den Aufschluss der Tagebaue wie auch die vollständige Vollendung der Rekultivierung und Nachnutzung rund um Bedburg und Bergheim, während dieser Prozess an den Tagebauen Garzweiler, Hambach und Inden teilweise gerade erst beginnt bzw. jetzt fast auf der Zielgeraden geändert werden soll. Für mich stellt sich das Verfahren als ein ständig lernender Prozess dar, bei dem aus den Erfahrungen der Vergangenheit natürlich Schlüsse gezogen werden müssen. Ich halte es allerdings nicht für einen sinnvollen Prozess, etwa die Thematik der Vollendung der Umsiedlung mitten im Verfahren abzubrechen und wieder neue Wege einzuschlagen.
Wir werden uns daher in der Region sehr intensiv und auch nach Einbeziehung der Erfahrung Betroffener mit der Verabschiedung der Leitentscheidung auseinandersetzen. So habe ich etwa in meinen zahlreichen Gesprächen mit dem Umsiedlungsbeirat in Manheim feststellen können, wie sinnvoll und konstruktiv dieser Vorgang gestaltet werden kann und hierdurch ein sozialverträgliches Ergebnis entsteht. Diese Stimmen und Mitwirkenden sind für mich wertvolle Informationsgrundlagen.
Die Kraftwerksstandorte werden sich in den nächsten Jahren sicherlich grundlegend verändern. Bei der Nachnutzung muss aber ein unbedingtes Augenmerk darauf gelegt werden, dass vor Ort neue Wertschöpfungsketten entstehen, die den hier vorhandenen Wohlstand sichern und den Menschen aller Generationen positive berufliche Perspektiven geben. Diese können zweifelsohne sehr vielfältig sein. Mein Austausch mit der Wissenschaft im unmittelbaren Umfeld zeigt mir allerdings auch, dass der unbestreitbare und ständig wachsende Bedarf an elektrischer Energie sehr interessante und durchaus auch ökologisch nachhaltige Entwicklungsprozesse auslösen kann.
Ich freue mich deshalb, dass meine beiden Kollegen die Erläuterungen mit großem Interesse und berechtigter Weise durchaus auch kritischen Anmerkungen begleitet haben. So ist sichergestellt, dass im entfernten politischen Berlin die Interessen des Rheinischen Reviers kraftvoll vertreten werden.
Auch aus dem Wahlkreisbüro heraus war es in dieser Woche möglich sich einem dauerhaften internationalen Gesundheitsthema zu widmen. Als Schirmherr des Parlamentarischen Beirats für die Ausrottung von Polio nahm ich an dieser Woche an einem Webinar teil, dass der Parlamentarische Beirat im Zusammenwirken mit dem Global Health Hub Germany (GHHG) des Bundesgesundheitsministeriums durchführte. Die Moderation wurde von Frau Prof. Dr. Ilona Kickbusch, Gründerin und Vorsitzende des Global Health Centre des Graduate Institute of International and Development Studies in Genf, moderiert. Mit Frau Prof. Dr. Kickbusch verbindet mich jetzt schon eine jahrelange Zusammenarbeit zum Thema „Globale Gesundheit“ und die aktuelle Entwicklung zeigt, dass dieser vor einigen Jahren in die deutsche Politik eingebrachte Arbeitsbereich schneller an Realität gewonnen hat, als sich so mancher vorstellen konnte.
Die Bekämpfung von Polio, bei der sich Rotary International schon seit Jahrzehnten engagiert einbringt, befindet sich auf der Zielgeraden. Es gelten nunmehr nur noch zwei Länder als endemisch. Die Älteren unter uns können sich noch an die Zeiten erinnern, als die Krankheitsfälle auch in Deutschland noch sichtbar waren.
Die Kontakteinschränkungen durch Corona und damit die Beeinträchtigung der Durchimpfungen von Millionen von Kindern gefährden jetzt diesen Erfolg. Es ist daher unser gemeinsames Ansinnen die hervorragende Arbeit des Global Polio Eradication Initiative (zu dt. Globale Initiative zur Ausrottung von Polio) mit den Herausforderungen der Pandemiebekämpfung sinnvoll zu verknüpfen. Wir wollen dazu beitragen bei einer absehbar erfolgreichen Ausrottung von Polio die vorhandenen Strukturen in das neue Aufgabenfeld zu überführen. Ich freue mich, dass ich durch meine parlamentarische Arbeit hierzu einen entscheidenden Beitrag leisten darf. Der Austausch ist immer wieder eine wertvolle Anregung für neue Konzepte.
Der gesamte Freitag ist sowohl im politischen Berlin wie auch am Sitz der Landesregierung in Düsseldorf und dem Rhein-Erft-Kreis von aktuellen Beratungen zur Bewältigung der Corona Pandemie geprägt. Im Laufe des Tages wird sowohl die Landesregierung ihre Beschlüsse verkünden sowie tagt am heutigen Nachmittag gegen 17.00 Uhr die Bundestagsfraktion der CDU/CSU im Rahmen einer Videokonferenz und wird von Bundesminister Jens Spahn mit den aktuellen Zahlen versorgt werden.
Wir alle verfolgen die Entwicklung mit Sorge und müssen feststellen, dass sich die Infektionslage kritisch und zunehmend progressiv entwickelt. Natürlich ist dies auch dem Umstand geschuldet, dass entgegen der Praxis zu Beginn der Pandemie jetzt in erheblich größerem Umfang und auch zielgerichteter Testungen durchgeführt werden, so dass die Entdeckungsrate auch entsprechend höher erscheint. Dies ist jedoch keinerlei Gesichtspunkt, der die Erkenntnisse in irgendeiner Form relativieren würde.
Zur Situationsbeschreibung gehört aber auch der Umstand, dass mittlerweile sehr genau differenziert werden kann, wo und wodurch Infektionsprozesse ausgelöst werden. Hieraus können deshalb auch wesentlich klarere Schlussfolgerungen für das Verhalten gezogen werden. Unübersehbar ist die Hauptquelle der Infektionen das Zusammentreffen von Personengruppen in engeren Räumlichkeiten und über einen längeren Zeitraum hinweg, bei denen zusätzliche Vorsorgemaßnahmen wie der Mund-Nase-Schutz, Abstand und Lüften massiv vernachlässigt und missachtet wird. Dies führt aus meiner Sicht zu der ganz konsequenten Schlussfolgerung, dass in diesem Bereich Einschränkungen dringend geboten sind und konsequent umgesetzt werden müssen.
Ich möchte an dieser Stelle auch ganz deutlich betonen, dass sich jedes reine Freizeitverhalten mit Rücksicht auf die bereits jetzt schon vorhandenen wirtschaftlichen Folgen der Infektionsbekämpfung unterordnen muss, um im Bereich aller anderer gewerblichen Betätigungen Beeinträchtigungen solange als möglich entbehrlich oder gänzlich überflüssig erscheinen zu lassen. Ich räume dazu ein, dass ich die Regelung zum Beherbergungsverbot sowohl juristisch als auch in der praktischen Umsetzung durchaus für problematisch halte. Das Beherbergungsverbot ist aus meiner Sicht aber nur die konsequente Überlegung, dass die Reisetätigkeit häufig eben auch mit anschließendem Freizeitverhalten im obigen Sinne verbunden ist und hierdurch eine überproportionale Gefahrenlage entsteht.
Wir alle haben in den vergangenen Monaten in ausreichendem Maße Gelegenheit gehabt, die Entwicklungen sowohl in Deutschland als auch in Europa und weltweit zu beobachten und hieraus entsprechende Schlüsse für das eigene Verhalten und das Verhalten unserer gesamten Gesellschaft zu ziehen. Bei ganz nüchterner Analyse kann dann nur der Schluss gezogen werden, dass die Summe der Faktoren in Deutschland, die sich aus Regierungshandeln, der Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems und – nach meiner Meinung – im Besonderen durch das verantwortungsvolle und disziplinierte Verhalten des ganz überwiegenden Teils der Bevölkerung zu der positiven Lage, in der wir uns im Prinzip immer noch befinden, geführt hat.
Ich appelliere deshalb als Gesundheitspolitiker weiterhin an alle Bürgerinnen und Bürger, diese Vernunft und das Verantwortungsgefühl gegenüber dem Nächsten konsequent weiter anzuwenden. Diese können zwar durch politische Maßnahmen sicherlich motiviert werden, sollten allerdings in einer verantwortungsvollen Gesellschaft aus sich heraus entstehen.
Das leitet mich auch zu den mehrfach an mich herangetragenen Beschwerden und Hinweisen über, dass das Parlament keinen oder zu wenig Einfluss auf die Maßnahmen der Bundesregierung nehmen würde. Das Parlament und damit alle Abgeordneten ist jederzeit in der Lage und nach meinem Empfinden auch ganz überwiegend Willens, im Bedarfsfalle eine Abstimmung zu gesetzlichen Vorgaben und damit zur Kontrolle der Regierung auf den Weg zu bringen. Wir werden uns mit absoluter Sicherheit auch in den kommenden, alleine in diesem Jahr noch stattfindenden sechs Sitzungswochen mit allen anstehenden Fragestellungen und der Kontrolle der Regierung ausgiebig befassen. Insofern widerspreche ich auch ausdrücklich den Stimmen, dass sich die Abgeordneten zu sehr auf die Kontrolle der Regierung durch die Gerichtsbarkeit verlassen würden.
Ich habe aber auch in den bereits mehrfach geführten Debatten zur Aufrechterhaltung bzw. Beendigung der pandemischen Lage von nationaler Tragweite die u.a. auch auf mehrfachen Antrag der FDP-Fraktion durchgeführt wurden, festgestellt, dass eine ganz deutliche Mehrheit des Deutschen Bundestages und zwar auch über die Regierungsfraktion hinaus der Meinung ist, dass die Gefahrenlage selbst vor einigen Wochen noch so kritisch war, dass die Aufrechterhaltung aus Vorsichtsgründen vollkommen berechtigt gewesen ist. Ich muss deshalb an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich betonen, dass diese Gesetzeslage ausschließlich zu Maßnahmen im Gesundheitssystem berechtigt und die zahlreichen anderweitigen Regelungen im Rahmen der Rechtsverordnungen nicht von der Bundesregierung, sondern von den Landesregierungen und dort durchaus unterschiedlich getroffen werden. Schon dies zeigt, dass der Föderalismus hinlänglich Möglichkeit gibt unterschiedliche Meinungen, die durch regionale Unterschiede bedingt sind, zur Diskussion zu stellen. Ich bin deshalb auch keineswegs überzeugt davon, dass eine Entscheidung, die der Deutsche Bundestag zu dieser Frage mit deutschlandweiter Wirkung treffen wollte und verfassungsrechtlich auch könnte automatisch eine höhere demokratische und vor allen Dingen auch fachliche Legitimation besitzt. Auch diese Frage werden wir allerdings in den nächsten Wochen ganz substantiell aufrufen und diskutieren.
Die Geschehnisse weltweit zeigen mir allerdings ganz unmissverständlich, dass kein Regierungssystem der Welt – von Demokratie bis hin zur Diktatur – alleine ohne das vernünftige und besonnene Mitwirken der Bevölkerungen allein in der Lage ist das Virus zu bekämpfen.
Ich wiederhole daher meinen schon vielfach getätigten Aufruf, die Bedeutung der Eigenverantwortung und der Vernunft sowie der Rücksicht gegenüber unseren Nächsten als überaus bedeutungsvoll wahrzunehmen und hiernach zu handeln.
Ich wünsche Ihnen weiterhin gute Gesundheit.
Herzlichst Ihr
Dr. Georg Kippels MdB
