Anfang der Woche besuchte ich den Gewinner des ersten Existenzgründerpreises des Rhein-Erft-Kreises. Die Blueparc GmbH mit Sitz im Gründerzentrum in Frechen schafft Photovoltaik-Carport-Systeme für kundenspezifische Anforderungen. Dies wird ganzheitlich umgesetzt, von der Beratung, zur Projektierung über den Verkauf bis hin zur Errichtung von Solar-Carports mit Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und Dach-Photovoltaikanlagen. So wird der ohnehin schon versiegelten Parkfläche eine umweltschonende und praktische Verwendung zugefügt. Gleichzeitig wird neben der Energieerzeugung auch ein Schutz für die Fahrzeuge vor Umwelteinflüssen wie Hagel, Sonne, Frost, Schnee und Verschmutzung ermöglicht.
Sicher ist, dass wir mit dem Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohleverstromung auch weiterhin unseren hohen Strombedarf decken müssen. Zumal im Zuge neuer Entwicklungen auch der Bedarf nicht weniger, sondern mehr wird. Auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit ist es daher auch geraten, die Infrastruktur auszubauen und die Energie dort einzuspeisen, wo sie benötigt wird. Dies ist der Schlüssel zum Erfolg, daher freue ich mich, wenn aus meinem Kreis eine derartige Innovation hervorgeht und die Umsetzung bereits an mehreren Stellen erfolgt.
Das Gespräch gab mir aber auch nochmal einen Einblick in die Gesetzeslage und den bürokratischen Aufwand. Ich werde in den kommenden Wochen Gespräche führen, wie wir solche Hürden für die Unternehmen verkleinern können, um Erleichterungen im Rahmen der Energiewende herbeizuführen. Hierfür werde ich meinen Beitrag leisten.
Die Impfungen gegen das Coronavirus stehen in Nordrhein-Westfalen kurz vor dem Start. Für jeden Kreis bzw. jede kreisfreie Stadt wird es ein zentrales Impfzentrum geben. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, auch in unserem Kreis. Binnen kürzester Zeit müssen organisatorische und logistische Lösungen gefunden werden, um vor Ort die geeigneten technischen Voraussetzungen zu schaffen, damit zahlreiche Impfungen ordnungsgemäß und unter allen medizinischen Voraussetzungen durchgeführt werden können. Die Impfung ist selbstverständlich freiwillig und gibt uns nunmehr die Gelegenheit Herr über die Auswirkungen des Virus‘ zu werden.
Aktuell gilt es möglichst schnell Liegenschaften und Räumlichkeiten zur Herrichtung eines Impfzentrums zu prüfen. Aus diesem Anlass bin ich der Einladung der Frechener Firma Schiffini gefolgt und habe mir ein Umsetzungskonzept für die Covid-19 Impfzentren anschaulich zeigen lassen. Gemeinsam mit einem Partnerunternehmen in Köln-Marsdorf können Logistik, Infrastruktur, Bau und Technik in einem anwendbaren und individuell skalierbaren Rahmen zusammengefügt werden.
Neben der medizinischen Herausforderung kann somit auch die kurzfristige logistische Notwendigkeit gelöst werden. Insbesondere der Planung und Steuerung komplexer temporärer Bauten und Installationen, die extrem zeitkritisch sind, kann hier Rechnung getragen werden.
Ich werde im Rahmen meiner Zuständigkeit im Gesundheitsausschuss die Anstöße mitnehmen und dafür werben, dass in jenen Regionen des Landes, die noch Unterstützung bei der Errichtung des Impfzentrums brauchen, geeignete Partner aus unserer Region sofort zur Verfügung stehen. Es ist immer wieder spannend und bereichernd, welche Expertise in unserem Rhein-Erft-Kreis vorhanden ist. Dieses Know-how kann auch landesweit genutzt werden.
In dieser Woche führte ich in meiner Funktion als Gesundheitspolitiker ein Fachgespräch mit Professor Eysel, dem Direktor der Klinik für Orthopädie und Unfallchirurgie an der Universitätsklinik Köln. Dieser Austausch ist mir wichtig, um die wissenschaftliche und praktische Expertise in die politischen Beratungen in Berlin einfließen zu lassen.
Rückenbeschwerden zählen zu den großen Volksleiden, erfordern aber nur in ganz bestimmten Fällen eine Operation. Wir waren uns schnell einig, dass ein Umdenken bei der Behandlung geboten ist. Inzwischen ist die Zahl dieser Eingriffe regional rückläufig, insbesondere wenn Verschleiß die Ursache ist, wie zum Beispiel bei Operationen an der Bandscheibe. Die Versorgung muss zukünftig noch bedarfsgerechter und patientenorientierter erfolgen. Hierzu gilt es auch medizinischer Sicht ebenso geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen wie aus gesetzgeberischer Perspektive. Das Patientenwohl hat oberste Priorität, dabei ist die OP jedoch nicht immer die beste Entscheidung, insbesondere wenn diese zu früh durchgeführt wird.
Wir brauchen zur Optimierung des Gesundheitswesens eine noch effektivere Planung und Steuerung. Ärzte und medizinisches Fachpersonal müssen verständlich über Chancen, Nutzen und Risiken von Behandlungen informieren und gemeinsam mit dem Patienten über die geeignete Heilungsmethodik entscheiden.
Ich danke für den Austausch und werde sicherlich die fachlichen Erkenntnisse in den parlamentarischen Prozess einbringen.
Am 05.12. begehen wir den internationalen Tag des Ehrenamtes. Pünktlich haben wir uns nun auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Unterstützung aller Vereine und Engagierten geeinigt. Schon am 01. Januar 2021 treten die ersten von ihnen in Kraft.
Das vergangene Jahr war kein leichtes für das Ehrenamt in Deutschland. Trotz alledem engagierten sich in diesem Jahr rund 17 Millionen Menschen ehrenamtlich in Musik- und Sportvereinen, kirchlichen Einrichtungen oder Hilfsorganisationen. Das macht sie zu einem unverzichtbaren Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Wir Koalitionsfraktionen im Bundestag möchten unsere Wertschätzung für diese Arbeit zum Ausdruck bringen und werden daher die steuerfreien Pauschalen für Übungsleiterinnen und Leiter sowie für ehrenamtlich Engagierte ab Januar 2021 anheben. Die Übungsleiterpauschale steigt damit von 2.400 auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro. Zuletzt hatten wir diese Pauschalen mit dem Ehrenamtsstärkungsgesetz 2013 angehoben. Es wird also Zeit!
Kleine Vereine wollen wir außerdem von zeitraubender Bürokratie entlasten. Steigen wird also zum Beispiel die Freigrenze zur Versteuerung von Einnahmen aus einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb wie einer Cafeteria oder eine Gaststätte im Vereinsheim auf insgesamt 45.000 Euro. Für sehr kleine Vereine wird außerdem die Frist zur Ausgabe von projektgebundenen Mitteln abgeschafft. Auch förderungswürdige Zwecke und Zweckbetriebe werden angepasst und erweitert. So gehören nun Fürsorgeeinrichtungen für psychische und seelische Erkrankungen bzw. Behinderungen und Einrichtungen zur Versorgung, Verpflegung und Betreuung von Flüchtlingen zu steuerfreien Zweckbetrieben. Mit diesem Paket können wir also denjenigen etwas zurückgeben, die täglich großes leisten. Auch in unserem Rhein-Erft-Kreis gibt es etliche Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren und helfen. Ich möchte Ihnen am internationalen Tag des Ehrenamtes besonders herzlich danken und Ihnen versichern, dass Sie sich auf uns Abgeordnete verlassen können.
In dieser Woche jährt sich auch der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Er geht auf eine Initiative der Vereinten Nationen zurück und trägt dazu bei, auf die spezielle Situation und die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen. Als Unionsfraktion im Bundestag fühlen wir uns diesem Anspruch in besonderem Maße verpflichtet.
Glücklicherweise ist es gelungen die soziale Infrastruktur und die Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen am Laufen zu halten. Dank des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes, der KfW-Programme, der Überbrückungshilfen und der Sonderzahlungen aus der Ausgleichsabgabe konnten Rettungsschirme für Behindertenwerkstätten, Inklusionsbetriebe, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen aufgespannt werden. Darüber hinaus haben wir die Behinderten-Pauschbeträge verdoppelt und weitere Steuervereinfachungen in diesem Jahr auf den Weg gebracht.
Angesichts der Pandemie, welche die ohnehin schon herausfordernde Situation behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt, müssen wir dieses Engagement nun beherzt fortsetzen. Dazu zählen vor allem zusätzliche Stützungsmaßnahmen für Behinderteneinrichtungen, aber auch Präventivmaßnahmen wie den Zugang von Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen zu Schnelltests und den Zugang zu barrierefreien Informationen. Noch in dieser Legislaturperiode wollen wir die finanzielle Situation der Beschäftigten in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) nachhaltig verbessern. Hierzu haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Konzept verabschiedet, wonach statt des von den WfbM zu erwirtschaftenden Werkstattentgelts das Arbeitsförderungsgeld an die Erhöhung des Ausbildungsgeldes gekoppelt wird. Wir werden uns dafür stark machen, dass dieses Konzept bald als Gesetz verankert wird.
