Liebe Leserinnen und Leser,
ich freue mich, dass ich Sie heute hier im neuen Look und mit neuem Titel für den Newsletter begrüßen darf. Neues von Erft & Spree erhalten Sie auf künftig wie gewohnt am Freitag, wo ich Ihnen von meiner Woche in Berlin oder im Rhein-Erft-Kreis das Neueste und Wichtigste berichte. Ich freue mich, wie immer, auf Ihr Feedback! In Berlin geht derweil eine arbeitsreiche Woche zu Ende. Ich hätte es begrüßt, wenn wir uns die Aufregung um die Kanzlerkandidatur in den letzten Wochen erspart hätten und ich bin nicht stolz darauf. Nun aber zählt die Klarheit, dass wir mit unserem Parteichef und Noch-Ministerpräsident Armin Laschet in den Bundestagswahlkampf ziehen werden. Nachdem die 16 erfolgreichen Jahre unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Ende entgegen gehen, müssen wir uns jetzt stärker denn je inhaltlich positionieren und Gemeinsamkeit leben. Wir wollen mit neuen Ideen und Innovation gemeinsam in die Zukunft gehen. Im Gegensatz zu unsere politischen Mitbewerbern wollen aber nicht ein komplett neues Land schaffen. Wir schauen auf Werte und Inhalte und nicht auf Popularität. Grade in der Corona-Zeit waren wir als Regierungsfraktionen auch immer wieder gezwungen unpopuläre Entscheidungen zu treffen, weil wir Menschenleben schützen wollen. Nun haben wir mit Armin Laschet einen Kandidaten, der auf einem festen Wertefundament steht. Aufgrund seiner erfolgreichen Regierungsbilanz aus NRW wissen wir, dass er insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Infrastruktur, Wirtschaft und Bildung die richtigen Akzente für Deutschland setzen kann.
Was ansonsten in dieser Woche wichtig war:
Im Kampf gegen die dritte, und hoffentlich letzte, Corona-Welle haben wir Bundestag das 4. Bevölkerungsschutzgesetz und damit die sogenannte bundesweite Notbremse beschlossen. Ich weiß, dass diese Maßnahmen unpopulär und häufig auch unbeliebt sind, aber wir wissen auch, dass die Einschränkungen unvermeidlich sind, so lange noch nicht ausreichend Menschen geimpft sind. Als Bundestagsabgeordnete müssen wir nämlich auch das verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit sicherstellen. Es gilt also der Grundsatz: wenn wir Leid vermeiden können, müssen wir das auch tun.
Der gesetzliche Vorstoß, der bereits heute in Kraft tritt, sieht vor, dass ab der Schwelle von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in der Woche bundeseinheitliche Schutzmaßnahmen greifen. In Landkreisen und kreisfreien Städten treten, wo dies an drei aufeinander folgenden Tagen der Fall ist, strenge Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen in Kraft. Dann dürfen Menschen beispielsweise nur noch in Ausnahmefällen nach 22 Uhr ihre Wohnung verlassen. Bis 24 Uhr können sie alleine joggen oder Spazierengehen. Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie die meisten Läden müssen schließen. Das gilt leider auch für Schulen und Kitas ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165. Diese Entscheidung haben wir uns bei Leibe nicht einfach gemacht und haben versucht uns weitestgehend an der Lebensrealität der Menschen zu orientieren. Am Ende aber überwiegt die Sorge, was ohne solche Beschränkungen passieren könnte.
Mit diesem Beschluss möchten wir auf keinen Fall die Hoheit der Länder missachten. Ich selbst lege größten Wert auf unsere föderalen Strukturen. Wir hoffen auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit von Bund und Ländern überall dort, wo die Inzidenz entsprechend überschritten wird. All Maßnahmen sind im Übrigen bis Ende Juni befristet, denn die Impfkampagne nimmt stetig an Fahrt auf.
Nachrichten rund um die Corona-Pandemie sind häufig negativ besetzt. Ich möchte deshalb hier auch die positiven Botschaften hervorheben: 22,2 % der Deutschen haben mindestens eine Impfdosis erhalten. Wir nähern uns also deutlichem einem Viertel Erstimpfungen in Deutschland. 7 % der Bevölkerung ist schon komplett geimpft und auch diese Zahl wird mit den anstehenden Zweitimpfungen bald deutlich steigen. Noch deutlicher wird der Fortschritt, wenn man die Zahlen entsprechend runterbricht. Bei aktuell 492.867 Impfungen pro Tag wird im Schnitt alle 0,2 Sekunden eine Impfung durchgeführt. Sie haben circa eine Minute gebraucht um diesen Artikel zu lesen. In der Zeit wurden 342 Personen geimpft. Das gibt doch Anlass zur Hoffnung, oder?
Wir haben das sogenannte Kinder- und Jugendstärkungsgesetz im Bundestag beschlossen, was vor allem Kinder und Jugendliche in Heimen und Pflegefamilien oder in schwierigen Lebensverhältnissen besser schützen und unterstützen wird. Das Gesetz sieht in erster Linie eine bessere Kooperation zwischen allen wichtigen Akteuren im Kinder- und Jugendschutz vor und reformiert unseren bisherigen Hilfeplan für Pflegefamilien. Insbesondere in Notsituationen ist das unerlässlich. Das Gesetz schreibt für sie nun ein Anspruch auf Beratung und Förderung fest. Kindern und Jugendlichen selbst haben jetzt zudem einen Beratungsanspruch gegenüber dem Jugendamt, was ihre Selbstbestimmung stärkt. Kinder und Jugendliche mit Behinderungen wiederum sollen durch einen vorgesehen Stufenplan wirksamer in ihrer Eingliederung im liebgewonnen Umfeld unterstützt werden. Wohnheime werden zudem einer strengeren Kontrolle und Aufsicht unterstellt. Als Unionsfraktion setzen wir hier ein deutliches Zeichen für Kinder- und Jugendschutz und Förderung in Deutschland.
Nein, ganz im Gegenteil! Nachdem ich in der vergangenen Woche noch eine turbulente Sitzungsperiode erlebt habe, konnte ich in dieser Woche die Gelegenheit nutzen, um meinen Schreibtisch zu sortieren, Korrespondenz und Telefonate zu erledigen, Bürgerbriefe zu beantworten und die Strategie für die zweite Jahreshälfte mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu beratschlagen. Nun starten wir gut vorbereitet und motiviert in die parlamentarische Sommerpause.
Es gibt dennoch viel zu tun in den kommenden zwei Monaten, auch wenn in Berlin etwas ruhiger zugehen wird. Ich möchte und werde mich in erster Linie mit größter Sorgfalt um meinen Wahlkreis, den Rhein-Erft-Kreis, und damit um all Ihre Anliegen kümmern.
Sprechen Sie mich gerne jederzeit an! Ich freue mich auf spannenden Austausch mit Ihnen und werde jederzeit ein offenes Ohr für Ihre Sorgen, Kritik und Vorschläge haben.
Er war einer der bedeutendsten Politiker des 20. Jahrhunderts und wird uns allen immer als „Kanzler der Einheit“ in Erinnerung bleiben. Dr. Helmut Kohl wurde zum Gestalter des Wiedervereinigungsprozesses, indem er die Chance ergriff, welche die DDR-Bürgerinnen und Bürger durch ihre Revolution, durch ihren Mut, 1989 geschaffen hatten. Auch die europäische Integration setzte er entschieden und zum Wohle Europas und des Friedens in der Welt fort. In Anbetracht dieser herausragenden Lebensleistung haben wir einen Gesetzesvorschlag eingebracht, um eine Bundestiftung öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin zu schaffen. Die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung soll das politische Erbe, das Wirken und die wichtigsten Erfolge Helmut Kohls veranschaulichen und zur Auseinandersetzung mit ihrer historischen Bedeutung anregen.
In der kommenden Woche stehe ich Ihnen wieder im Rahmen einer Sprechstunde zur Verfügung. Rufen Sie gerne an, wenn Sie Anregungen, Feedback oder Ideen haben. Ich freue mich darauf mit Ihnen ins Gespräch zu kommen!
