Überraschend wurde in der vergangenen Nacht eine Waffenruhe zwischen Israel und der terroristischen Hamas im Gaza-Streifen verkündet, die bisher auch zu halten scheint. Es ist meine Hoffnung, dass nun die Gewalt und das Leid der zivilen Opfer – jüdischer ebenso wie muslimischer – ein Ende findet. Das Handeln der Hamas, die zivile Opfer auch in den eigenen Reihen sowie die Zerstörung wichtiger Infrastruktur in Kauf nimmt, schadete vor allem den Interessen der jungen palästinensischen Bevölkerung, die dringend Frieden, Bildung und wirtschaftliche Perspektive brauchen. Als CDU/CSU-Fraktion haben wir ganz deutlich gemacht, dass Israel wiederum nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht hat, die eigene Bevölkerung zu schützen. Hier steht Deutschland fest an der Seite Israels. Die Äußerung des Co-Vorsitzenden der SPD dazu in dieser Woche war aus diesem Grund mehr als fehl am Platz und ich möchte die Forderung nach deutscher Einmischung in außenpolitische Entscheidungen Israels ganz klar zurückweisen.
Während die Gewalt zwischen den Palästinensern im Gaza-Streifen und Israel eskalierte, erlebten auch wir in Deutschland eine Verschärfung des Antisemitismus. An verschiedenen Orten wurden Synagogen oder jüdische Symbole angegriffen und vor allem auch im Netz ist das jüdische Leben vermehrt Hass und Hetze ausgesetzt. Diesen Antisemitismus werden hier wir nicht tolerieren und ihn stattdessen mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen. Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher leben und ihren Glauben ausüben können. Es ist unsere Aufgabe das als deutsche Gesellschaft zu verteidigen und zu unseren jüdischen Mitmenschen zu stehen. Kritik an der israelischen Regierung darf nicht dazu führen, gewalttätigen Antisemitismus zu relativieren. Alle Täter, egal ob auf der Straße oder online, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Dass in Deutschland israelische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden, beschämt mich und macht mich fassungslos. Ich möchte klar meinen Teil dazu beitragen, dass Jüdinnen und Juden in unserem Land nie mehr in Angst leben müssen.
Es ist mir stets eine Ehre die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner des Rheinischen Reviers in unseren Plenardebatten zu vertreten. Insbesondere die Gesetzgebung zum Kohleausstieg und zum Strukturwandel habe ich sehr eng begleitet und dabei auch für meine Fraktion eine zentrale Rolle eingenommen. Nachdem wir nun aber vor gut einem Jahr beide Gesetze verabschiedet und den Kohleausstieg damit nicht nur besiegelt, sondern auch rechtssicher für alle Beteiligten beschlossen haben, muss ich mich nun doch sehr wundern, dass die Grünen eben dieses Thema wieder auf die Tagesordnung zerren. Auf Verlangen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben wir heute nun in einer Aktuellen Stunde das Thema „Steuergelder für die Kohlekonzerne – Fragwürdige Berechnungen der Entschädigungszahlungen für die Braunkohlekraftwerke durch die Bundesregierung“ noch einmal erschöpfen diskutiert. Mit ist eine sachliche, aber vor allem auch inhaltlich korrekte Diskussion wichtig, weshalb es mich dennoch freut, dass ich dazu in Plenum das Wort ergreifen durfte!
Was mich allerdings weniger freut ist, wenn rein aus wahlkampftaktischen Erwägungen heraus, Unterstellungen und Spekulationen verbreitet werden. Die Grünen fällen hier ganz klar pauschale Urteile, ohne jede Faktenbasis, wenn sie von „übertriebenen finanziellen Vorteilen für die Kraftwerksbetreiber“ sprechen.
Als Union war für uns immer klar, dass politisch verantwortungsvolles Handeln bedeutet, dass ein Ausstieg auch bezahlt werden muss. So schreibt es uns nicht nur die Kohlekommission vor, sondern das gebieten auch unser unternehmerisches Verständnis und unser Anstand. Ich habe mich deshalb heute in der Debatte darauf beschränkt die Situation sachgerecht zu beurteilen. Mein zentrales Argument dabei ist, dass die Entschädigungszahlungen nach dem Kohleausstiegsgesetz die rechtlich gebotene Kompensation für einen massiven und politisch motivierten Eingriff in Unternehmensabläufe und Geschäftsmodelle sind, die für Jahrzehnte auf rechtssicherer Basis geplant waren. Die Grünen lassen hier völlig außer Acht, dass es hier nicht nur um ausgebliebene Gewinne, sondern auch um Tagebaufolgekosten, Rekultivierung und vor allem auch um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht. Mir scheint, dass sich niemand von denen mal ernsthaft mit der Situation vor Ort beschäftigt hat. Hoch interessant ist vor dem Hintergrund, dass noch in der Leitentscheidung des Landes NRW von 2016 – in Regierungsverantwortung waren da Rot/Grün – die Langfristigkeit und die Verlässlichkeit der Braunkohle bis ins Jahr 2050 betont wurde. Hier bekommt man quasi auf dem Silbertablett serviert, was von Aussagen der Grünen zur Wirtschaft und Unternehmen zu halten ist.
Die Debatte hat aber noch viel mehr Facetten, die ich auch in meiner Rede thematisiert habe. Schauen Sie gerne rein, ich bin gespannt auf Ihr Feedback!
Heute am Freitag den 21.05. bin ich um 18:05 Uhr auf Deutschlandfunk Kultur in der Sendung Wortwechsel zu hören. Die Sendung erscheint auch überall dort, wo es Podcasts gibt. Einfach nach „Wortwechsel“ suchen. Ich freue mich, wenn Sie einschalten!
Inzwischen sehen wir ganz eindeutige Resultate der Bundesnotbremse, die klare Regelungen für ganz Deutschland geschaffen hat. Während die Infektionszahlen erfreulicherweise stetig zurückgehen, nimmt das Impfen immer mehr an Fahrt auf. So haben wir es als Union auch stets kommuniziert. Letzte Woche wurden an nur einem einzelnen Tag über 1,3 Mio. Impfdosen verabreicht. Daher ist es richtig, dass Geimpfte und Genesene bundesweit nun schrittweise wieder mehr Rechte genießen. Dennoch müssen wir weiterhin verantwortlich vorgehen, um die erlangten Fortschritte nicht durch Unvorsichtigkeit oder Nachlässigkeit wieder zunichte zu machen. Konkret bedeutet das derzeit, dass die indische Variante des Virus aufmerksam beobachtet und, dass zeitgleich die Arbeit am digitalen Impfpass vorangetrieben werden muss. Als Mitglied des Gesundheitsausschusses werde ich zu beiden Aufgaben meinen Teil klar beitragen.
In der letzten Sitzungswoche hatte ich es bereits angekündigt: unser Pflegebevollmächtigte, Herr Staatssekretär Andreas Westerfellhaus, hat umfassende Forderungen für eine selbstbestimmte Pflege vorgelegt. Die wichtigsten Punkte will ich Ihnen gerne kurz darlegen:
- Rechtsichere Gestaltung der 24-h-Betreuung, um selbstbestimmt, aber sicher, mit Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich zuhause leben zu können.
- Ergänzung der Familienpflegezeit (Pflege zuhause durch Angehörige) durch Geldleistungen
- Einführung eines Anspruchs auf zwei Budgets– ein Pflege- und ein Entlastungsbudget, damit die Leistungen speziell bei jüngeren Pflegebedürftigen flexibler abgerufen werden können.
- Gesetzliche Nachbesserungen beim Verbraucherschutz in der ambulanten Pflege
- Bedarfsorientierte Aufstellung der Krankenhäuser, damit verbindliche und einheitliche Personalbemessungen Realität werden.
- Grundlegende Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege durch faire Tarifverträge und mehr Berufsautonomie, damit Pflegekräfte sich auch selbst eine Stimme geben können.
In all diesen Punkten unterstütze ich Herrn Westerfellhaus ganz explizit, denn wir brauchen in der Tat zukunftsorientierte und mutige Handlungskonzepte für den professionellen wie für den ehrenamtlichen Bereich. Ich freue mich außerdem, dass auch der siebte Pflegebericht bestätigt, dass auch schon von den jüngsten Pflegereformen sowohl Pflegebedürftige als auch Pflegekräfte stark profitiert haben. Das Kabinett hatte den Bericht in dieser Woche verabschiedet.
In Fortsetzung der gemeinsamen Kraftanstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen sowie von Trägern der freien und öffentlichen Jugendhilfe gelingt es uns nun den Anspruch auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder auf den Weg zu bringen. Damit schöpfen wir die Teilhabechancen für Grundschulkinder voll aus und steigern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf insbesondere für alleinerziehende Erziehungsberechtigte. Nebenbei erfüllen wir auch pflichtgemäß unsere Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag.
Die Förderung der Entwicklung und Erziehung von Kindern zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten, die Förderung der Teilhabe von Kindern, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbsleben sind wichtige gesellschaftspolitische Ziele. Der Ausbau von ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten in Tageseinrichtungen und Grundschulen ist ein zentrales Mittel, um diese Ziele zu erreichen.
Wir steigern so die Chancengerechtigkeit für alle Kinder und sorgen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich hoffe außerdem, dass der Anspruch auf Ganztagsbetreuung insbesondere bei Frauen zu einer höheren Erwerbstätigkeit und somit zu höheren Einkommen und in der Folge zu einer besseren Altersvorsorge beitragen wird. Ich begrüße diesen Schritt ganz ausdrücklich.
