Bedburg, 05.07.2017
Finanzierung der Westspange gesichert. Strukturwandel kann in vollem Umfange fortgeführt werden.
Dr. Georg Kippels – MdB
Minister Lienenkämper und Minister Wüst haben am heutigen Tage den vorläufigen Finanzierungsplan für das Infrastrukturgroßprojekt „Westspange“ vorgestellt.
Mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, ist das erklärte Klimaschutzziel der Landes- und Bundesregierung. In NRW stößt dieses Vorhaben jedoch an seine Kapazitätsgrenzen, was insbesondere am Bahnknoten Köln mit 1 Mio. Fahrgästen jährlich deutlich wird. Hier muss der Nahverkehr regelmäßig alle Gleise von links nach rechts queren, sodass der Güter- und Fernverkehr minutenlang still steht. Um dieses Problem zu beheben, geht die Westspange als eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte NRWs in die Vorplanung. In der Leistungsphase 1 und 2 geht das Verkehrsministerium NRW im Moment von Kosten bis zu 2,3 Mrd. Euro aus. Dabei ist nach wie vor unklar, ob es sich um ein Über- oder Unterführungsprojekt handeln wird. Seit Ende letzter Woche existiert eine Finanzierungszusage des Bundes, die 75% der zuwendungsfähigen Baukosten umfasst. Ein Finanzierungsvertrag folgt in den kommenden Wochen. Der Landeshaushalt 2022 wird zusätzlich mit 900 Mio. Euro belastet.
Dazu erklärt der CDU Bundestagsabgeordnete für den Rhein-Erft-Kreis I, Dr. Georg Kippels:
„Um einerseits unsere ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen und andererseits das Rheinische Revier leistungsfähig an den Großraum Köln anzubinden, muss unser Verkehr auf die Schiene. Eben diese moderne Infrastrukturpolitik realisieren wir jetzt endlich mit der Westspange. Uns gibt das Planungssicherheit für die Region, denn ohne die Westspange können weder unsere Revier S-Bahn von Bedburg über Grevenbroich nach Neuss, noch die S6 von Grevenbroich nach Mönchengladbach realisiert werden. Selbst wenn der Erfolg des Strukturwandels maßgeblich davon abhängt, war es uns wichtig, dass für die Westspange keine Strukturmittel aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) aufgewendet werden. Diese Mittel müssen anderweitig klug eingesetzt werden. Mit der Finanzierungszusage des Bundes ist diese Sorge nun endgültig vom Tisch.“
Das S-Bahn-Netz gehört zu den zentralen Vorhaben des Strukturwandels im Rheinischen Revier. Es soll zwar aus dem InvKG finanziert werden, war aber vorher auf eine Investitionsantwort für die Westspange angewiesen. Im Moment sind weitere S-Bahn Linien, die über den Kölner Hauptbahnhof gehen, ausgeschlossen, da dieser an seine Kapazitätsgrenzen gestoßen ist. Die Westspange ermöglicht die Anbindung verschiedener Linien an das Kölner Verkehrsnetz.
