Die Szenen, die wir derzeit tagtäglich in Funk und Fernsehen mitverfolgen, sind erschütternd. Insbesondere die Situation in der afghanischen Hauptstadt Kabul bereitet uns große Sorgen. Der überraschende Einmarsch der Taliban wirft all die Abzugspläne über den Haufen, auf die sich Botschaften, afghanische Ortskräfte und die internationalen Einsatzkräfte verlassen hatten. In dieser Angelegenheit kam in dieser Woche auch der Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in einer außerplanmäßigen Dringlichkeitssitzung zusammen.
Unsere klare Botschaft lautet, dass wir uns in dieser Lage auf die Rettung von Menschen besinnen müssen. Jetzt ist keine Zeit für Analyse oder voreilige Schlüsse. Erstmal müssen so viele Menschen wie möglich in Sicherheit gebracht werden. Auch der Schutz der Soldatinnen und Soldaten, die den Evakuierungseinsatz am Kabuler Flughafen absichern sollen, hat allerhöchste Priorität.
Schon in den letzten Wochen sind etwa 1900 Ortskräfte mit ihren Familien nach Deutschland gebracht worden. Weitere folgen nun in Evakuierungsflügen über die eingerichtete Luftbrücke. Dies betrifft deutsche Staatsbürger sowie gefährdete afghanische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr und von zivilen Hilfsorganisationen. Als Entwicklungspolitiker möchte ich mich auch entschieden für die Berücksichtigung unserer lokalen Partner, die vor Ort in der Entwicklungszusammenarbeit tätig waren und die aufgrund dieser Tätigkeit nun akut bedroht sind, einsetzen. Jenseits des militärischen Einsatzes der Bundeswehr haben diese Menschen ganz entscheidende Aufbauarbeit geleistet. Sollte ihnen diese nun zum Verhängnis werden, müssen wir sie schützen. Nach Möglichkeit wird sich Deutschland auch an den Rettungsaktionen anderer Länder beteiligen, sodass möglichst schnell möglichst viele gefährdete Menschen außer Landes gebracht werden können. Dazu muss die Luftbrücke in den kommenden Tagen noch erweitert und durch die Bundeswehr abgesichert werden. Schon jetzt möchte ich den Soldatinnen und Soldaten vor Ort meinen Dank aussprechen. Diese schwierige und gefährliche Aufgabe der Evakuierung aus Kabul verdient unseren größten Respekt.
Außerplanmäßig wird am kommenden Mittwoch der Bundestag zu Beratungen in Berlin zusammentreten. Ausschlaggebend für diesen Beschluss sind die Folgen der Hochwasserkatastrophe, die auch den Rhein-Erft-Kreis schwer getroffen hat. Gegenstand der Beratungen war ein von Armin Laschet initiierter Gesetzentwurf „zur Einrichtung eines Sondervermögens Aufbauhilfe 2021 und zur vorrübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021…“ sein. Das zu beschließende Sondervermögen stellt Mittel zur Finanzierung erforderlicher Maßnahmen für geschädigte Privathaushalte, Unternehmen und andere Einrichtungen sowie zur Wiederherstellung der vom Starkregen und Hochwasser zerstörten Infrastruktur bereit. Das Sondervermögen wird mit Mitteln des Bundes in Höhe von bis zu 30 Mrd. Euro ausgestattet. Darin enthalten sind Ausgaben für den Wiederaufbau der Infrastruktur des Bundes in Höhe von 2 Mrd. Euro. Diese werden vom Bund alleine getragen. Die Wiederaufbaumaßnahmen der Länder in Höhe von 28 Mrd. Euro werden solidarisch jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. Das sogenannte Aufbauhilfegesetz 2021 soll im Anschluss an die 90-minütige Aussprache an den federführenden Haushaltsauschuss überwiesen werden. Hier besteht allerhöchste Dringlichkeit, denn die Beseitigung der Schäden duldet keinen weiteren Aufschub.
Neben dem Aufbauhilfegesetz 2021 wird auch der Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan im Plenum beraten. Im Anschluss an die Debatte wird direkt namentlich über den laufenden Einsatz abgestimmt. In Notfallsituationen und Ausnahmefällen kann die Bundeswehr auch nach Beginn des Einsatzes vom Deutschen Bundestag mandatiert werden. Hinzu kommt, dass gewohnheitsrechtlich anerkannt ist, dass ein Recht zur Evakuierung eigener Staatsangehöriger besteht.
Ich werde Sie an dieser Stelle über die Entwicklungen am kommenden Mittwoch auf dem Laufenden halten.
Seit vielen Jahren begleite ich die Landwirte unserer Region. Sie leisten einen großen Beitrag für eine gute regionale Grundversorgung an hochqualitativen Lebensmitteln. In dieser Woche konnte ich zu einem Austausch mit Frau Ursula Heinen-Esser nach Pulheim einladen, um die aktuellen Entwicklungen mit zahlreichen Landwirten zu diskutieren. Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz unseres Landes NRW hat zum Ausdruck gebracht, dass unsere Land und unsere Union für die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft stehen. Der Bauer der Zukunft arbeitet wieder mehr in Kreisläufen, im Einklang mit der Natur und für das Tierwohl. Gerade unser Kreis ist geprägt von einer starken Landwirtschaft, die es auch in den kommenden Jahren zu schützen gilt.
Klar ist, wir müssen der Landwirtschaft mehr Vertrauen, Verlässlichkeit und Anerkennung entgegenbringen. Viel zu hohe Hürden und bürokratische Richtlinien führen ansonsten durch den internationalen Wettbewerb zu einem Verlust unserer heimischen Produkte. Es dient niemanden, wenn landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht mehr aus unserer Region kommen und unter widrigeren Umständen produziert werden. Sie leisten neben der Grundversorgung auch einen großen gesamtgesellschaftlichen Beitrag, wie auch bei der Bewältigung der Hochwasser-Schäden an der Ahr und Erft vor einigen Wochen. Die Solidarität und der selbstlose Einsatz mit Traktoren und weiteren Fahrzeugen war ein entscheidender Beschleuniger bei den Aufräumarbeiten. Fest steht, ohne Landwirte geht es nicht, daher ist es im Interesse aller auch die politischen Weichen so zu stellen, dass deren Zukunft und somit unsere Zukunft gesichert werden kann.
Die Ferien sind zu Ende. Mitte der Woche wurde der Schulbetrieb wieder aufgenommen. Allen Schülerinnen und Schülern wünsche ich einen guten Start in das neue Schuljahr, hoffentlich unter besseren Umständen als im vergangenen Jahr. Insbesondere den neu eingeschulten i-Dötzchen wünsche ich einen guten Start in einen spannenden neuen Lebensabschnitt.
