Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger des Rhein-Erft-Kreises
das politische Berlin hat mit Ablauf des gestrigen Donnerstages – vermutlich – seine Arbeit für dieses Jahr vollendet. Bis zuletzt wurde noch gerungen und um die richtige Meinung gekämpft. Das Jahr insgesamt hat viele Veränderungen und Überraschungen mit sich gebracht und das politische Leben in Berlin wird von uns nunmehr aus der Blickrichtung der Opposition gestaltet.
Unter dem ganzjährigen und ständig wechselnden Eindruck der Corona-Pandemie habe ich sowohl in Berlin als auch natürlich im Wahlkreis zahlreiche interessante, intensive und vor allen Dingen auch informative Begegnungen mit vielen Menschen erleben dürfen, die für meine Arbeit sehr wertvoll waren. Ich danke deshalb allen Gesprächspartnern und Unterstützern, die mich in diesem Jahr in der politischen Arbeit begleitet haben und die mir vor allen Dingen durch ihr Kreuz bei der Bundestagswahl die Möglichkeit eröffnet haben, diese Arbeit für den Rhein-Erft-Kreis auch in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages fortzusetzen. Die Aufgaben sind unverändert vielfältig und gerade für den Rhein-Erft-Kreis hat das Thema des Strukturwandels unveränderte Aktualität. Die zeitnahe Umsetzung des Ausstiegs aus der Braunkohle gerade unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie wird für alle Beteiligten – Unternehmen, Arbeitnehmer und politische Akteure – eine immense Herausforderung sein. Auch hier gilt es, den Zusammenhalt zu stärken und sich dieser Aufgabe mit gemeinsamer Entschlossenheit zu widmen.
Ich freue mich, dass ich in dieser Woche im Rahmen der Aufgabenverteilung meine Arbeit im Ausschuss für Gesundheit und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fortsetzen darf. Dies ist für mich eine schöne Bestätigung meiner Arbeit in der Vergangenheit und eine Herausforderung bezüglich der vielfältigen Aufgaben für die Zukunft.
In den nächsten Tagen gilt es, die Weihnachtszeit einerseits mit herzlichen Begegnungen zu gestalten und andererseits aber auch die gebotene Vorsicht walten zu lassen. Allen, denen es noch nicht gelungen ist, eine Boosterimpfung zu erhalten, darf ich die dringende Empfehlung aussprechen, auf jeden Fall die zahlreichen Angebote im Rhein-Erft-Kreis und darüber hinaus zu nutzen. Unverändert ist das Impfen, und gerade auch die Boosterimpfung für die neue Variante, der wirkungsvollste Schutz. Alle weiteren Schutzmaßnahmen gelten natürlich weiter.
Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass bei vielen die Kräfte im Kampf gegen die Corona-Pandemie erschöpft sind und man sich sehnlichst nach einer Rückkehr in die komplette Normalität sehnt. Für mich als Karnevalist war die Mitteilung über die Absage des Karnevals in dieser Woche ein erneuter schmerzlicher Rückschlag. Trotzdem muss in der jetzigen Situation bei aller Lust zur Freude am Beisammensein die Vernunft im Vordergrund stehen. Hier gilt es jetzt Disziplin zu wahren. Ich habe aber unverändert den Eindruck, dass im überwiegenden Teil der Bevölkerung diese vernünftige Einstellung vorhanden ist.
Ich wünsche Ihnen deshalb im Kreise Ihrer Familie und in der Begegnung mit einer vertretbaren Anzahl von Freunden gute Unterhaltungen, ein herzliches Miteinander sowie insbesondere eine besondere Aufmerksamkeit für all die Menschen, mit denen nur ganz selten Kontakte zustande kommen. Für das Jahr 2022 wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute, Glück und Gesundheit und gemeinsam viele interessante Begegnungen, in denen wir uns über die Aufgaben für die Zukunft, die ausgesprochen vielfältig sind, austauschen werden.
Deshalb nochmals ein frohes Weihnachtsfest und ein frohes neues Jahr 2022.
Herzlichst Ihr
Dr. Georg Kippels MdB
In dieser Woche fand mit enormen zeitlichen Aufwand die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz statt. Es dürfte nicht weiter wundern, dass ich mit der Brille der Opposition diese Veranstaltung äußerst kritisch sehen darf und auch muss. In einer geradezu ermüdenden Ausführlichkeit trug Bundeskanzler Scholz mehr oder weniger vollständig den Inhalt des Koalitionsvertrages vor. Die erwarteten großen Linien für die politische Herangehensweise der Ampelkoalition wurden demgegenüber nicht verkündet. Zur Begeisterung der gesamten CDU/CSU-Fraktion nahm unser Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus leidenschaftlich zu dieser Darstellung Stellung und bot eine konstruktiv kritische Zusammenarbeit in den Bereichen an, in denen es für Deutschland nötig ist. Gleichzeitig wies er allerdings zurecht und nachdrücklich darauf hin, dass die Fraktion die Punkte, an denen Kritik angebracht ist, diese auch deutlich sichtbar hervorheben werde.
Diese Herangehensweise mag von dem ein oder anderen als typische Trotzhaltung oder eine Art Revanche für die verlorene Wahl bewertet werden. Eine solche pauschale Bewertung entbehrt jedoch jeder Grundlage, weil es natürlich und politisch geradezu verpflichtend die Aufgabe der Opposition ist, sich mit der Arbeit der Regierung auseinanderzusetzen. Die Kritik im Zusammenhang mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat aber ganz überzeugend gezeigt, dass es nicht um irgendwelche Pauschalopposition geht, sondern das wir mit umfangreichen Papieren Alternativvorschläge und Ergänzungen empfohlen haben, die dann auch tatsächlich in die Gesetze eingeflossen sind.
Der Wettbewerb um die bessere Politik hat in dieser Woche mit der Besetzung der Führungsposition in der Fraktion und der Konstituierung der Ausschüsse begonnen. Es gilt keine Zeit zu verlieren, da die Wählerinnen und Wähler nun eine klare Positionierung der verschiedenen politischen Gruppierungen erwarten.
Wie schnell sich doch eine Veränderung zwischen Wahlaussagen und politischer Realität ergeben kann, zeigte in dieser Woche die Debatte um die Einbringung des Nachtragshaushaltes durch den neuen Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Auch wenn er seine Rede mit dem Bekenntnis zur Haushaltsstabilität und zur schwarzen Null begann, ist klar, dass die Umwidmung der Kreditermächtigung in einen Klimafonds in Höhe von 60 Milliarden Euro nichts anderes als eine verkappte Schuldenaufnahme ist. Schönreden hilft an dieser Stelle überhaupt nichts! Die Ampel hat ganz offensichtlich in Windeseile erkannt, dass ihre maximal großzügige Ausgabenpolitik gerade auch vor dem Hintergrund der Ausgabenlast durch Corona aus dem normalen Haushalt nicht geleistet werden kann. Insofern haben sich die vollmundigen und entschlossenen Bekundungen der FDP als Hüter der Finanzen recht schnell als Makulatur erwiesen. Wir werden gespannt sein, wie das Finanzgebaren der Ampel weitergehen wird.
Besonders lebhaft wurde es auch noch einmal am Donnerstagnachmittag, als die Veränderung der Sitzordnung im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung stand. Eigentlich wollte die Ampel diese Veränderung ohne Debatte lautlos durchwinken – mit einem Antrag, der noch nicht einmal irgendeine Form einer Begründung enthielt. Dem hat sich die CDU/CSU-Fraktion energisch entgegengestellt und auf der Durchführung einer Debatte bestanden. Natürlich wurde von Seiten der Ampel alles daran gesetzt, diese Veränderung als vollkommene Belanglosigkeit und als ein typisches beleidigtes Verhalten der CDU darzustellen. Sicher ist die Sitzordnung, wie sie im Deutschen Bundestag seit Jahrzehnten praktiziert wurde, keine explizit geregelte gesetzliche Anordnung, und es finden sich zugegebenermaßen auch andere Praktiken in den Landesparlamenten der Bundesländer wieder. Nichtsdestotrotz ist die Herangehensweise der Ampel an diese Thematik aber ein deutliches Zeichen dafür, dass der von Bundeskanzler Scholz viel zitierte respektvolle Umgang miteinander nichts anderes als ein Lippenbekenntnis ist. Der Ampel war erkennbar daran gelegen, der CDU in diesem Zusammenhang zu dokumentieren, dass ihr Einfluss – jedenfalls im Moment – bei null liegt und man mit der vorhandenen Mehrheit Veränderungen durchführen kann, die sich vor allem auch im symbolischen Bereich bewegen.
Natürlich kann man zu dieser Thematik den Standpunkt vertreten, dass es doch derzeit wesentlich wichtigere Fragestellungen gibt, als die Anordnung der Fraktionen im Deutschen Bundestag. Andererseits lebt natürlich auch die politische Arbeit im Deutschen Bundestag von einer nicht zu unterschätzenden Symbolkraft, was die Frage der Wertschätzung bzw. des fairen Umgangs in der politischen Diskussion angeht. Dieses Verhalten gibt uns jedenfalls Gelegenheit, jede weitere Maßnahme der Ampel sehr kritisch unter die Lupe zu nehmen und natürlich auch in der gebotenen Deutlichkeit zu kommentieren.
Ein weiteres Beispiel scheint die Herangehensweise bei der Besetzung der Ausschussvorsitzenden zu sein. Bei den drei Ausschüssen, die nach dem sogenannten „Zugriffsverfahren“ von der AfD ausgewählt wurden, legte die Ampel in Abweichung von der früheren Handhabung nun Wert auf eine geheime Abstimmung, um die Einsetzung der AfD-Vorsitzenden zu verhindern. Dies ist grundsätzlich nicht zu verurteilen. Bedenklich wird diese Herangehensweise allerdings deshalb, weil sich nunmehr abzeichnet, dass die Nichtwahl der AfD-Vorsitzenden dazu genutzt werden soll, diese Ausschüsse über den Umweg der Stellvertreter ebenfalls durch Vertreter der Ampelkoalition führen zu lassen. Eigentlich müssten sie als Ausdruck der Beachtung der Oppositionsrechte den Oppositionsparteien zur Verfügung gestellt werden. Auch hier wird wieder deutlich, dass sich die Ampel nicht scheut, bestimmte politische Prozesse so zu gestalten und umzusetzen, dass sie letztlich nur zu ihren Gunsten erfolgen.
Auch hier wird die CDU für sich weiterhin konsequent reklamieren, dass die Oppositionsrechte der immerhin größten Oppositionsfraktion angemessen Anwendung finden müssen.
Und noch ein Thema hat uns in dieser Woche vor Weihnachten bewegt: Die Ampelkoalition betont zwar immer wieder, eine wertebasierte Außenpolitik verfolgen und die Menschenrechte in ihr Zentrum stellen zu wollen. Allerdings scheint Religions- und Weltanschauungsfreiheit nicht dazuzugehören: Offenbar plant die Ampel-Regierung, das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag wird es zumindest nicht erwähnt. Deshalb haben wir jetzt die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, ihren Einsatz für Religionsfreiheit zu verstärken und das Amt des Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit schnell wieder zu besetzen.
Denn Religion hat eine soziokulturelle und zivilgesellschaftliche Bedeutung, die nicht geringgeschätzt werden darf – circa 84 Prozent der Menschen auf der Welt fühlen sich einer Religion zugehörig. Welch schützenswertes Gut die Religionsfreiheit ist, das wird uns ja gerade jetzt, in den Tagen vor Weihnachten, besonders bewusst: Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein fundamentales Menschenrecht, das allerdings zunehmend unter massiven Druck gerät. Drei von vier Menschen leben in Ländern, in denen die freie Ausübung von Religion eingeschränkt oder gar verboten wird. Für umso wichtiger halte ich es, dass wir uns weiter für seine Achtung weltweit einsetzen.
