Die Ausbreitung der Omikron-Mutante ist europa- und weltweit in vollem Gange, wenngleich Deutschland diese Entwicklung offensichtlich mit Zeitverzögerung trifft. Alle jüngsten Erkenntnisse legen jedenfalls nahe, dass unsere Strategie der veränderten Wirkungsweise von Omikron angepasst werden muss. Die höhere Ansteckungsgefahr bei möglicherweise schwächerem Verlauf muss bei den Quarantänevorschriften mit der Testung berücksichtigt werden. Der Expertenrat hat in dieser Woche seine zweite Sitzung durchgeführt, deren Ergebnisse mir allerdings zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Textes noch nicht bekannt sind. Am heutigen Freitag tagt aber die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Vieles spricht dafür, dass es vor allem darum geht, zur Vermeidung eines vollständigen Lockdowns individuelle Kontaktbeschränkungen zu verstärken und die Anwendung von 2G+ bzw. 3G nachzuschärfen.
Begleitet wird diese Aufgabe von der latenten Diskussion um eine irgendwie strukturierte Impfpflicht. Hierzu erreichen mich zunehmend Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis, die sich zwar sehr intensiv mit der Überschrift dieses Themas auseinandersetzen, aus meiner Sicht jedoch zu wenig mit den zahlreichen Einzelheiten, die sich im Augenblick in unserem Gesundheitssystem abspielen. Für mich nicht verständlich ist unverändert der Umstand, dass sich selbst nach milliardenfacher Anwendung des Impfstoffes, Tausenden von zustimmenden Wissenschaftlern sowie zahlreichen Prüfungen internationaler Zulassungsinstanzen hartnäckig die Vorstellung hält, dass der Impfstoff ungeeignet sei oder jedenfalls unkalkulierbare Risiken enthielte.
Mir ist jedenfalls derzeit außer einem intensiven Einsatz von Impfungen – auf welchem Wege auch immer – kein Konzept bekannt, das den Gesundheitsschutz der Bevölkerung in ausreichendem Maße gewährleisten würde. Ich halte es deshalb weder für zielführend noch für geeignet, die gesamte Diskussion gleich auf der Ebene der Verfassungsmäßigkeit zu beginnen, bevor genaue Vorstellungen über Einsatz, Wirkungsweise, mögliche Ziele und Erfolge sowie Alternativen vorgelegt worden sind.
Politisch ist für mich in besonderem Maße ärgerlich und in keiner Weise tolerabel, dass sich alle Ampelteilnehmer in erster Linie darauf konzentrieren, davon abzulenken, dass es die originäre Aufgabe einer Regierung ist, mehrheitsfähige Vorschläge vorzulegen und um die mögliche Zustimmung der Opposition zu werben. Falls dies aber nicht gelingt, muss man in der Lage zu sein, eigene Mehrheiten zu organisieren und dann die notwendigen Entscheidungen zu treffen, von denen man dann auch überzeugt sein sollte.
Ich sehe es daher in keiner Weise als meine Aufgabe an, der Ampelkoalition diese grundlegende Aufgabenstellung abzunehmen oder gar zu erleichtern. Dies hat auch überhaupt nichts mit Fundamentalopposition zu tun, sondern stellt schlicht und ergreifend die ganz normale verfassungsrechtlich festgelegte Aufgabenstellung zwischen Regierung und Opposition dar. Die hierbei viel zitierte Gewissensfrage ist nicht etwa dann gegeben, wenn die Regierungskoalition einfach nicht in der Lage ist, sich zu einigen, sondern wenn es um Entscheidungsalternativen geht, die keiner politischen Positionierung zuzuordnen sind. Dass politische Entscheidungen auch am Grundgesetz zu messen sind, ist diesbezüglich eine absolute Selbstverständlichkeit und begründet in keiner Weise die angesprochene Gewissensentscheidung.
Nachdem wir in den vergangenen Wochen sorgenvoll in Richtung Russland und Ukraine sowie Belarus geblickt haben, gibt es diese Woche besorgniserregende Entwicklungen in Kasachstan.
Offenbar finden aktuelle grundlegende Verunsicherungs- bzw. Demokratisierungsprozesse in der russischen Einflusssphäre statt, die nicht mehr ohne militärische Intervention und die Hilfe von Russland unter Kontrolle gehalten werden können. Die jüngste Militärhilfe muss als sehr bedenklich eingestuft werden. Hier bedarf es nun dringend einer Allianz der westlichen Welt, um eine Eskalation zu verhindern. Auch hier schauen wir gespannt auf das Kanzleramt nach Berlin und die möglichen Botschaften des Bundeskanzlers Olaf Scholz.
Der Rolle des Bundespräsidenten in der Pyramide der höchsten Staatsfunktionen kommt von jeher eine besondere Qualität zu. Die Nominierung des/der Kandidaten erfolgt aus den politischen Gremien, wobei es nicht zwingend ist, dass es sich um Persönlichkeiten handelt, die bislang am politischen Leben aktiv in einer Funktion teilgenommen haben. Tendenziell soll für das Amt eine gewisse Eignung zur Überparteilichkeit in der Amtsausübung angestrebt werden, was aber nicht zwingend bereits ausgeübt worden sein muss. Die vergangenen Kandidatinnen und Kandidaten hatten daher durchaus ein unterschiedliches politisches bzw. berufliches Vorleben, in dem durchaus auch eine sehr betonte politische Orientierung eine Rolle gespielt hat.
Der jetzige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt als SPD-Bundespolitiker aus dem Kernbereich der politischen Arbeit, hat sich daraus aber sichtbar weiterentwickelt. Seine politische Herkunft hat er allerdings nicht vollständig abgelegt.
Die jetzige Wahl stellt sich für CDU und CSU in vielfacher Hinsicht als Besonderheit dar, bei der die politische Konkurrenz und der inhaltliche Wettbewerb nicht automatisch höchste Priorität genießen konnte. Denn der Einstieg in einen Wettbewerb sollte nicht nur um des Wettbewerbs Willens, sondern auch mit der Perspektive erfolgen, dass eine erfolgreiche Durchführung nicht ausgeschlossen ist.
Vor diesem Hintergrund ist die Zustimmung zu Frank-Walter Steinmeier nicht etwa als originäre Nominierung, sondern als staatspolitische und realistische Bewertung der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Gesamtlage zu sehen. Die bisherige Arbeit des Bundespräsidenten ist sicherlich sachlich zu würdigen, macht ihn aber gleichwohl nicht zu einem unmittelbaren Kandidaten der CDU/CSU. Ich gehe davon aus, dass sich die Sachlage bei der nächsten Wahl wieder gänzlich anders darstellen wird. Zum jetzigen Zeitpunkt dient die Zustimmung der CDU/CSU jedoch einem staatspolitischen Zweck.
Am 6. Januar 2021 stürmten von Donald Trump aufgewiegelte Menschenmassen das Kapitol in Washington und legten die Axt an die Wurzel der Demokratie. In einer Gedenkrede ein Jahr später verdeutlichte der Präsident der Vereinigten Staaten Joe Biden die Dramatik einer solchen Situation, die ungeheure Macht von zügellosem Populismus und die Notwendigkeit einer wehrhaften Demokratie, diesen Ereignissen mit aller zur Verfügung stehenden Konsequenz entgegenzutreten. Die Bedeutung des demokratischen Staatssystems besteht in der Möglichkeit, Machtverhältnisse durch freie Wahlen zu bestimmen, und in der unumstößlichen Notwendigkeit, die Ergebnisse zu akzeptieren und sie gegen Zweifler und Agitatoren zu verteidigen.
Auch wenn die momentanen Verhältnisse in Deutschland mit sogenannten „Sparziergängen“ und Querdenkerdemos noch meilenweit von den Zuständen in den USA unter Einflussnahme eines Donald Trump entfernt sind und ich der felsenfesten Überzeugung bin, dass in Deutschland keineswegs eine ernstzunehmende Spaltung der Gesellschaft vorliegt, sollte uns das Ereignis zumindest sensibilisieren, dass die Instrumente einer demokratischen Verfassung nie dafür eingesetzt werden dürfen, diese zu bekämpfen oder außer Kraft zu setzen. Dies zu beurteilen mag manchmal schwerfallen und auch innere Zweifel auslösen. Entscheidend muss aber immer die Frage sein, ob eine Position, die eingenommen wird, es allen Mitgliedern des Gemeinwohls ermöglicht, in den Genuss des Schutzes der Verfassung zu kommen oder ob das System als solches lahmgelegt werden soll.
Die Vereidigung der Demokratie mit rechtsstaatlichen Mitteln ist gerade eben keine Diktatur, sondern das exakte Gegenteil und jeder, der etwas anderes behauptet, wendet sich von der freiheitlich demokratischen Grundordnung ab. Zurecht sprechen wir daher von einer wehrhaften und nicht von einer wehrlosen Demokratie.
Geärgert habe ich mich vergangene Woche über unsere neue SPD-Entwicklungsministerin, Svenja Schulze. Sie hatte in einem Interview behauptet, ihr Vorgänger, Gerd Müller, habe ihr keine seriöse Finanzplanung hinterlassen. Das ist einfach nur heuchlerisch: Denn nicht der Entwicklungs-, sondern der Finanzminister und damit ihr Parteikollege und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz ist für die mittelfristige Finanzplanung zuständig! Ministerin Schulze versucht nun, diese Verantwortung für den Entwicklungshaushalt zu verwischen. Schon seit langem hatte ihr Vorgänger, Gerd Müller, darauf aufmerksam gemacht, dass dem Entwicklungsministerium aufgrund einer abknickenden Finanzplanung die notwendige Planungssicherheit fehle. Auch die CDU/CSU-Fraktion hat diesen Umstand wiederholt beklagt. Olaf Scholz hat dieses Problem aber stets ignoriert und stattdessen immer nur kurzfristig – nach massiver Intervention seitens des Ministers und uns Parlamentariern – höhere Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt.
Gerade für die mit langfristigen Projekten arbeitende Entwicklungszusammenarbeit ist Planungssicherheit aber wichtig. Deshalb war und ist die auf Kurzfristigkeit angelegte Politik von Olaf Scholz für das Entwicklungsministerium problematisch. Die Ursache für dieses Problem nun aber Gerd Müller statt dem verantwortlichen Finanzminister unterschieben zu wollen, ist heuchlerisch – ein glatter Fehlstart. Fakt ist: Unter Minister Müller wurde der Entwicklungshaushalt verdoppelt. Das muss Ministerin Schulze erst einmal nachmachen!
Ich persönlich finde das Verhalten der Ministerin in ganz besonderem Maße verfehlt, da ich in den letzten acht Jahren als Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in einer Großen Koalition gemeinsam mit den Kollegen der Sozialdemokratie die Verdienste von Minister Gerd Müller gewürdigt und gelobt habe. Diese Kommentare haben sich wohltuend von der marktschreierischen Selbstdarstellung der Ministerin abgehoben.
Im politischen Meinungsaustausch und Wettbewerb gibt es natürlich scharfe Auseinandersetzungen, jedoch auch Stil und Respekt – an denen es dieser Ministerin ganz offenbar mangelt.
