Bundeskanzler Olaf Scholz hat für diesen Sonntag eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages mit der Abgabe einer Regierungserklärung und anschließender Debatte beantragt. In einer ersten Fraktionssitzung am Donnerstagabend hat die CDU/CSU-Fraktion klar formuliert, dass es in dieser Situation für die größte Oppositionsfraktion eine Selbstverständlichkeit ist, dass wir das Vorgehen der Regierung unterstützen werden – sofern die Regierung keine schwerwiegenden Fehler macht, wofür es zurzeit keinerlei Anhaltspunkte gibt. In der jetzigen Situation gilt es, starke Signale der Einheit von Deutschland aus zu senden.
Wie brisant und gefährlich die jetzige Situation ist, zeigt auch die Tatsache, dass sich am heutigen Vormittag auch Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel zu Wort gemeldet und das Verhalten Russlands verurteilt hat. Gleichzeitig hat sie sich symbolisch hinter ihren Amtsnachfolger gestellt. Eine solche Verhaltensweise sollte eigentlich für alle ehemaligen Verantwortungsträger eine Selbstverständlichkeit sein. Leider gibt es dort deutliche Unterschiede. Die militärische Rolle Deutschlands kann in diesem Zusammenhang nur darin bestehen, im Verbund mit allen NATO-Partnern an der NATO-Außengrenze zu verdeutlichen, dass ein Grenzübertritt Russlands in keiner Weise toleriert werden würde. Andererseits verbietet sich ganz klar eine Aktivität außerhalb des NATO-Hoheitsgebietes, weil es für Putin nur eine willkommene Einladung zu weiteren Rechtsbrüchen bedeuten würde.
Um eine eigene Impfstoffproduktion in Afrika aufzubauen und den weltweiten Zugang zu Impfstoffen zu verbessern, unterstützt Deutschland gemeinsam mit der EU den Transfer von Technologie zur Impfstoffproduktion über den sogenannten mRNA-Hub der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Am Rande des EU-Afrika-Gipfels vergangene Woche wurde nun vereinbart, dass fünf weitere afrikanische Länder die vom Hub entwickelte Technologie erhalten werden – nach Südafrika nun auch Ägypten, Kenia, Nigeria, Senegal und Tunesien. Sie folgen auf Argentinien und Brasilien, die bereits im September 2021 benannt wurden. Die lokalen Partner sollen mithilfe des Hubs mittelfristig Covid-19-Impfstoffe produzieren und so den Zugang zu mRNA-Technologien weltweit verbessern.
Das Bundesentwicklungsministerium unterstützt den WHO-mRNA-Hub mit drei Millionen Euro. Dies ist Teil des umfassenden Unterstützungspakets zum Aufbau einer Impfstoffproduktion in Afrika, das noch Bundesminister Müller auf den Weg gebracht und dafür seit 2021 über 530 Millionen Euro zugesagt hat. Denn wenn es gelingt, den afrikanischen Kontinent mit hochwertigen Impfstoffen made in Afrika zu versorgen, dann ist das eine gute Versicherung auch gegen künftige Pandemien und andere Krankheiten wie Malaria, Tuberkulose, Aids oder Ebola.
Auch das Biotechnologieunternehmen Biontech hat am Rande des Gipfels vergangene Woche ein Konzept für den Aufbau der Impfstoffproduktion in vier afrikanischen Ländern vorgestellt. Denn es reicht nicht, einfach nur eine Fabrik aufzustellen oder ein Patent freizugeben. Es braucht auch gut ausgebildete Fachkräfte, die passende Infrastruktur von den Laboren bis zur IT und gut aufgestellte Regulierungsbehörden. Nur so erhält man einen Impfstoff von gleichbleibend höchster Qualität, dem die Menschen vertrauen. Eine simple Freigabe der Patente hingegen, wie sie von manchen NGOs immer wieder gefordert wird, hilft weder beim raschen Aufbau eigener Produktionsstätten noch bei der Entwicklung neuer Impfstoffe.
Die von der Ampel-Koalition im Koalitionsausschuss geplanten Entlastungen bei Energie und Mobilität reichen bei weitem nicht aus. Das gilt erst Recht angesichts des Kriegs in der Ukraine. Auch nach dem Beschluss der Koalition verdient der Staat über Steuern und Zertifikate mehr an den sprunghaft gestiegenen Energiepreisen, als die Ampel jetzt zur Entlastung zurückgeben will. Das darf nicht sein! Zwar hat die Ampel nun erste unserer Forderungen aufgegriffen, aber wir müssen weiter Druck machen. Energie, Wohnen und Mobilität müssen für alle bezahlbar sein.
Die Abschaffung der EEG-Umlage zur Jahresmitte ist richtig, kostet den Bund in diesem Jahr aber keinen einzigen Euro. Im Gegenteil: Von den 13 Milliarden Euro Kosten waren Ende Januar schon über 12,6 Milliarden Euro im EEG-Topf. Bis Juli wird es einen deutlichen Überschuss geben. Um Bürgerinnen, Bürger und Betriebe wirksam zu entlasten, müssen deshalb weitere Abgaben reduziert werden: Stromsteuer, Netzentgelte und die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Fernwärme.
Bei der Mobilität brauchen wir neben der Anhebung der Pendlerpauschale Erleichterung für alle – durch eine Befreiung des klimaneutralen Anteils des Sprits von der Energiesteuer. „Ökosteuer“ auf Ökosprit macht keinen Sinn!
Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement e.V. veranstaltet jedes Jahr im September eine Woche des bürgerschaftlichen Engagements, um auf die Vielfältigkeit des Ehrenamts hinzuweisen und zum Nachmachen anzuregen. Dazu wird jeweils ein Themen-Schwerpunkt ausgewählt. Mit dem diesjährigen Engagement-Thema »Unternehmen und Zivilgesellschaft« steht die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Unternehmen mit Vereinen, Verbänden und Projekten im Mittelpunkt.
In jedem Kampagnen-Jahr wird eine Botschafterin/ein Botschafter ernannt, der dem jeweiligen Themen-Schwerpunkt ein Gesicht gibt. Durch ihr Engagement zeigen sie beispielhaft, was im Bereich des Ehrenamts möglich ist. Diesmal geht es darum, wie freiwillig engagierte Vereine, Verbände, NGOs, Projekte, Gruppen oder Initiativen mit großen und kleinen Unternehmen für ein gemeinsames Ziel zusammenarbeiten – zum Beispiel für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft, für Klimaschutz, Bildung, Sport oder Kultur. Ich bin sicher, dass es im Rhein-Erft-Kreis viele hervorragende Projekte und Engagierte gibt, die in Frage kommen! Die detaillierten Auswahl-Kriterien und Termine finden Sie hier. Empfehlungen und Vorschläge können noch bis zum 27. März 2022 eingereicht werden.
