Neues von Erft & Spree – 08/2022

Neues von Erft & Spree – 08/2022

Sondersitzung des Bundestags zum russischen Angriff auf die Ukraine Bundeskanzler Olaf Scholz hat für diesen Sonntag eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages mit der Abgabe einer Regierungserklärung und anschließender Debatte beantragt. In einer ersten...
Neues von Erft & Spree – 07/2022

Neues von Erft & Spree – 07/2022

Wahl von Friedrich Merz zum Fraktionsvorsitzenden Ankündigungsgemäß fand am Dienstag die Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden statt, in der Friedrich Merz mit 89,5 Prozent eindrucksvoll ins Amt gewählt wurde. Damit sind alle personellen Veränderungen nach der...
Neues von Erft & Spree – 06/2022

Neues von Erft & Spree – 06/2022

Einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen? Die Aufregung bei der Ampel ist riesengroß, dass nun aus den Reihen der Union die Forderung nach Aussetzung bzw. die Ankündigung der Nichtbefolgung kommt. Das Wort des Verfassungsbruchs macht schon die Runde. Bevor man sich...

Neues von Erft & Spree – 05/2022

Zu Gast bei Best Corona Solutions Gleich zu Beginn dieser Woche im Wahlkreis hatte ich das Vergnügen, mich mit Lennart Steffen, Geschäftsführer der Firma Corona Best Solutions, zu einem  informativen Austausch zu treffen.  Er und sein Team haben Mitte Januar das in...
Neues von Erft & Spree – 04/2022

Neues von Erft & Spree – 04/2022

Klage für verfassungskonforme öffentliche Haushalte Die Ampel-Koalition setzt Deutschlands haushaltspolitische Glaubwürdigkeit leichtfertig aufs Spiel. Diese Woche hat sie einen Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Milliarden Euro verabschiedet. Mit den zweckgebundenen...

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