Wir stellen uns unserer Verantwortung
Die Thüringer Landtagswahl im vergangenen Jahr war eine tiefe Zäsur, weil es erstmals im demokratischen Nachkriegs- Deutschland rechnerisch nicht mehr möglich war, eine Mehrheit der demokratischen Parteien ohne Beteiligung der Parteien am linken und rechten Rand zu bilden.
Die Wahl eines Ministerpräsidenten aus der kleinsten Fraktion mit Stimmen vom radikalen Rand mag auf Leichtsinn und taktischer Fehleinschätzung zurückzuführen sein. Dies hätte jedenfalls nicht passieren dürfen.
Der Rücktritt von Herrn Kemmerich war daher richtig. Dass SPD und Grüne nicht bereit sind, eine Minderheitsregierung aus der parlamentarischen Mitte heraus zu bilden, hat wenig mit politischer Verantwortungsbereitschaft zu tun.
Nun zu erwarten, die Union müsste den Kandidaten der Linken unterstützen, ist abwegig und falsch. Die Union lehnt aus guten Gründen eine Zusammenarbeit mit den politischen Rändern ab.
Es ist jetzt an der Zeit, dass SPD und Grüne einen personellen Vorschlag machen, über den dann unter den Parteien der demokratischen Mitte ernsthaft gesprochen werden kann. Die erneute Kandidatur eines LINKEN-Politikers als Ministerpräsident wird angesichts der Abwahl der Regierung Ramelow durch die Thüringer Wähler kaum eine Lösung bringen können.
Es kam auch für mich am Montag überraschend, dass unsere Bundesvorsitzende eine Kanzlerkandidatur nicht mehr anstrebt. Ich kann es jedoch persönlich nachvollziehen. Diese Entscheidung ermöglicht ihr nun auch, den Prozess der Kandidatenfindung neutral zu moderieren.
Ich danke Frau Kramp-Karrenbauer für ihre wichtige Arbeit. Uns allen wünsche ich, dass wir nun ruhig und besonnen die inhaltlichen und personellen Weichen für die nächste Bundestagswahl einschließlich Bundesvorsitz und Kanzlerkandidatur stellen. Wenn wir dann gemeinsam gestärkt in den Wahlkampf gehen wollen, sind wir gut beraten, dabei nicht nur über Personen, sondern vor allem über Inhalte zu sprechen.
Rede zur Aktuellen Stunde zum Corona-Virus
Der von China ausgehende Ausbruch des Corona-Virus hat inzwischen weltweite Auswirkungen. Auch wenn der Schwerpunkt der Erkrankung weiterhin in China liegt, sind zahlreiche Fälle und Infektionen auch in anderen Ländern der Welt, so auch hier bei uns in Deutschland und in den anderen EU-Ländern, zu verzeichnen. Die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland durch die neue Atemwegserkrankung schätzt das Robert-Koch-Institut aktuell allerdings weiterhin als gering ein.
In einer globalisierten Welt und einer dynamische Lage, wie wir sie derzeit beobachten können, ist es umso wichtiger, dass wir die notwendige Vorsorge weiterbetreiben. Wir haben bei uns in Deutschland die notwendigen Maßnahmen getroffen und umfangreiche Pandemiepläne entworfen.
Dennoch haben Epidemien und Pandemien immer wieder einen Überraschungseffekt, der die internationalen Gesundheitssysteme vor große Herausforderungen stellt. Insbesondere nicht-funktionierende Basis-Gesundheitssysteme, eine fehlende Diagnostik oder auch, wie heute zu beobachten, unzureichende Kommunikation und Informationen erschweren eine schnelle und effektive Beherrschung globaler Gesundheitsgefahren, wie den Corona-Virus.
Nicht zuletzt aus diesem Grund und aus den Erfahrungen mit dem Ebola-Virus 2014, haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode unter Federführung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Thema Globale Gesundheit auf die Agenden der G7 und G20 Gipfel gesetzt. Wir werden den Herausforderungen aber nicht in Einzelleistung der Bundesregierung gerecht werden können und auch der Handlungs- und Sanktionsspielraum der Weltgesundheitsorganisation fehlt es zuweilen an entsprechender Durchschlagskraft, um entsprechend auf nationale Gesundheitsstrategien einwirken zu können.
Deswegen wird es auch in Zukunft immer wichtiger werden, international abgestimmt auf diesen Ausbruch des Corona-Virus aber auch zukünftige Fälle zu reagieren. Dies betont auch unser Gesundheitsminister Jens Spahn, der auch aufgrund der Erkenntnisse der letzten Wochen , einen Änderungsbedarf im Infektionsschutzgesetz, aber auch in anderen gesetzlichen Regelungen sieht und mit allen Beteiligten von Bund, Ländern und Kommunen über den Aufbau weiterer notwendiger Strukturen diskutiert.
Finanzausgleich zwischen den Kassen wird fairer und transparenter
Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag das „Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz“ beschließen.
Die Verteilung der Finanzen zwischen den Krankenkassen wird reformiert. Mit dem Gesetz zur Änderung des ‚morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs‘ werden bestehende Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Kassen beseitigt. Ziel des sogenannten Morbi-RSA ist, dass die Beitragsgelder dorthin fließen, wo sie zur Versorgung Kranker benötigt werden. Besser gesagt: Mit ihm soll verhindert werden, dass sich die Kassen nur um die Jungen und Gesunden bemühen. Damit er diesem Ziel auch in Zukunft gerecht werden kann, wird dieser Verteilmechanismus nun noch genauer und noch besser vor Manipulationen geschützt.
Bei der Berechnung des Finanzausgleichs haben wir nun eine Regionalkomponente eingeführt, die die Unterschiedlichkeit der Bevölkerungsstrukturen in den einzelnen Regionen berücksichtigt. Außerdem soll das gesamte Krankheitsspektrum in den Ausgleich mit einbezogen werden. Gut ist auch, dass es einen Risikopool für besonders teure Behandlungen geben wird.
Gleichzeitig stärken wir denjenigen Kassen, die sich besonders um die Gesunderhaltung der Versicherten bemühen, den Rücken. Elementar ist in diesem Zusammenhang auch, dass wir Verhaltensregeln im Wettbewerb der Kassen untereinander gesetzlich festlegen. Wir führen auch Unterlassungsansprüche und Rechtsschutzmöglichkeiten für die Krankenkassen ein, die bei wettbewerbswidrigem Verhalten greifen.
Besonders wichtig war es uns, schnell auf Lieferengpässe bei Arzneimitteln zu reagieren. Deshalb richten wir beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einen Beirat ein, der die Versorgungslage kontinuierlich beobachtet.
Wichtig für die Versicherten ist auch: Wenn Apotheker künftig Rabattarzneimittel wegen Lieferschwierigkeiten nicht bekommen, können sie dem Patienten auch ein nicht rabattiertes, wirkstoffgleiches Arzneimittel aushändigen – und dies ohne größere Verzögerungen und ohne weitere Zuzahlungen.
Hoher Damenbesuch aus Pulheim
Kurz bevor sich der Rheinische Karneval in der Heimat seinem Höhepunkt nähert, durfte ich in dieser Woche ein Dreigestirn der ganz besonderen Art in Berlin begrüßen.
Das 1. Damen-Dreigestirn in der Geschichte der Großen Pulheimer Karnevalsgesellschaft Ahl Häre verbrachte zwei bunte Tage in Berlin. Neben einem ausführlichen politischen Programm, war das Highlight aber ganz sicher unser gemeinsamer Rheinischer Abend mit dem Dreigestirn der Alt-Gemeinde Rodenkirchen aus dem Wahlkreis meines Kollegen Prof. Heribert Hirte, in der Ständigen Vertretung, die Staev, in Berlin.
