Anzeigenkampagne der Krankenhäuser
Viele von Ihnen werden in der vergangenen Woche die ganzseitigen Anzeigen in den Tageszeitungen gesehen haben, mit denen die Krankenhäuser aus dem Umland mit der Schlagzeile „ Strafe für soziale Verantwortung? Schluss damit!“ dazu aufgerufen hatten, sich an die zuständigen Bundestagsabgeordneten zu wenden, um das Gesetz zu ändern. Natürlich haben mich auch Reaktionen von Bürgern hierzu erreicht, die diesen Appell aufgegriffen haben.
Ich bin sehr enttäuscht, aber auch verärgert über diese Aktion, weil sie weder zutreffend ist, noch der Diskussionskultur entspricht, die wir bislang im Umgang miteinander gepflegt haben.
Ich versuche nachstehend in der gebotene Kürze die Thematik darzustellen:
Gegenstand der Kritik ist das MDK-Reform-Gesetz, dass zum 1.1.2020 in Kraft getreten ist und das die Arbeit des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen neu regelt. Insbesondere wurde der Medizinische Dienst nun als neutrale Behörde installiert, wie auch das Prüfungsgeschehen deutlich überarbeitet wurde. Mehr dazu im Detail hier.
Dabei hatten wir sehr wohl im Blick, dass gerade die Krankenhäuser in der Vergangenheit die Kritik erhoben hatten, dass sie zu oft und zu einseitig im Rahmen der Rechnungsstellung geprüft worden sind. Das Gesetz ist mit den Beteiligten umfangreich erörtert worden und die ebenfalls umfangreichen Änderungen wurden als Kompromiss entwickelt. Hierbei war uns wichtig, daß die Krankenhäuser nicht unnötig mit großem Prüfungsaufwand belastet werden, aber bei berechtigten Fällen auch Sanktionen erfolgen müssen. Insgesamt kann gesagt werden, dass die Belastung für die Krankenhäuser deutlich geringer geworden ist, wenn man dort sicher weitere Entlastungen gewünscht hätte.
Die Entlassungsfrage bei älteren Patienten stellt sehr häufig eine besondere Aufgabe dar, für die aber durch die Krankenhäuser ein Entlassmanagement gebildet werden sollte, das auch durch die Krankenkassen finanziell unterstützt wird. Um diese Situation durch geeignete Stellen der Versorgung zu verbessern, arbeiten wir derzeit auch an einer Regelung zur Ausweitung der Kurzzeitpflegeplätze.
Ist die verzögerte Entlassung nicht ausreichend gerechtfertigt, was bei der Rechnungsprüfung sicher diskutiert werden kann, wobei aber die Einzelfallsituation immer eine Rolle spielt, so kann dies zur Strafzahlung kommen, wie dies aber auch schon in der Vergangenheit der Fall sein konnte. Die Anzahl solcher Fälle ist aber absolut überschaubar und sicher nicht existenzgefährdend für das Krankenhaus.
Es muss aber auch jedem Krankenhaus klar sein, dass auch bei älteren Patienten bei einer eigentlich abgeschlossenen Behandlung keine längerfristige Versorgung zulässig ist, die eigentlich als Pflegeleistung zu erbringen wäre. Besondere Fälle werden aber immer adäquat beurteilt und in der Regel auch zwischen den Parteien – Krankenhaus und Krankenkasse – abgestimmt.
Weder die Gesetzeslage nach dem neuen MDK-Gesetz, noch die Diskussionslage während der Beratung und auch die jetzige Anwendung rechtfertigen auch nur im Ansatz eine solche Kampagne, die aufgrund ihrer entstellenden Kürze in der Aussage vordergründig auf die Entrüstung der Bevölkerung setzt, die verständlicherweise die sehr komplexen Zusammenhänge des Sachverhalts gar nicht kennen kann.
Ich hoffe dringend, dass die Krankenhausgesellschaft als Vertreter der Krankenhäuser wieder zur normalen Gesprächskultur zurückkehrt. In dieser Form lassen sich jedenfalls die Herausforderungen unseres Versorgungssystems nicht sachgerecht diskutieren und vor allem nicht lösen.
Natursteine aus Bergheim
Natürlich kommen die Natursteine aus Bergheim nicht ursprünglich aus der Kreisstadt. Dennoch durfte ich während meines Besuchs bei der Firma Dayan in Niederaussem vieles über den Handel und der Gestaltung vielfältiger Natursteine erfahren.
Neben einer nahezu unerschöpflichen Auswahl an hochwertigen Steinen aus der ganzen Welt haben die Kunden auch eine Vielzahl an Möglichkeiten der Gestaltung des heimischen Gartens. Eine weiterhin zunehmende Zahl an Kunden aus dem Kreis lässt sich hier fachkundig über Varianten zur Neugestaltung am Eigenheim beraten, um zwischen der Begrünung mit Naturstein einen Akzent zu setzen. Natürlich war der Aspekt des Natur- und Grünanteils bei der Gartengestaltung eine Frage, die besprochen wurde. Man bestätigte mir, daß die Annahme durch Steinflächen Arbeit und Kosten zu sparen, ein Irrtum ist. Dies ist nur ein kurzfristiger Effekt, der sich später ins Gegenteil verkehren kann. Viel ausgewogener ist der mediterrane Stil, der vielerorts sehr beliebt und nachgefragt wird und eine erholsame Atmosphäre erzeugt. So kommt auch ein Großteil der Produkte aus der Provinz Bergamo in der italienischen Region Lombardei. Vor Ort werden die Steine dann den Wünschen des Kunden mit viel Muskelkraft in Form gebracht und sind auch oft kleine Kunstwerke. Wer Inspiration für den eigenen Garten sucht, wird auf dem Ausstellungsgelände sicherlich viele Ideen sammeln können. Konzepte werden in der Regel mit dem Kunden vor Ort entwicklet.
Ich danke für den Austausch mit dem familiengeführten Unternehmen Dayan. Viel Erfolg weiterhin bei Ihrem Handwerk.
Hanau
Die jecken und fröhlichen Tage im Rheinland wurden in dieser Woche von der schrecklichen Bluttat von Hanau überschattet. Es ist beschämend, dass in unserem Land – mit unserer Geschichte – wieder eine solch grausame von Hass und Rassismus motivierte Tat stattfindet. Zehn unschuldige Menschen fielen zum Opfer. Ich bin in Gedanken bei den Opfern und deren Familien, denen so unendliches Leid angetan wurde.
Bei der jetzigen Debatte über Ursachen und Methoden der Verhinderung wird zutreffend herausgearbeitet, daß nicht nur zwischen gezielten Überzeugungstätern und Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen differenziert werden kann. Durch Hass- und Hetzeaussagen wird auch eine Stimmungslage und Wahrnehmung erzeugt, die bei Menschen mit labilen psychischen Verhältnissen Veränderungsprozesse auslösen oder befördern können. Es muss deshalb unser aller Bemühen sein, diese aufkommende Stimmung und Sprache im Keim zu ersticken und radikalem Gedankengut – von rechts und links – keinen Raum in der Öffentlichkeit zulassen. Gesetze und staatliche Maßnahmen sind unverzichtbarer Bestandteil. Aber auch die Haltung von uns als Gesellschaft und unmittelbare Reaktionen auf Äußerungen, wie bei den Fussballspielen, bei denen das Publikum direkt und umfassend auf Hetzparolen reagiert hat, sind wichtige Bestandteile der Strategie der Verhinderung solche Auswüchse.
Gerade jetzt im Karneval, wenn Freude, Freiheit, Offenheit und Toleranz breiten Ausdruck finden, sollte uns bewusst werden, wie wertvoll diese Werte sind und wie intensiv wir uns für den Erhalt einsetzen müssen.
Minister Spahn in Kerpen
Nein, er ist nicht nach Kerpen gekommen um die Frage hinsichtlich der Kanzlerkandidatur oder des Parteivorsitzes in der Kolpingstadt zu beantworten. Obwohl die engagierten Schülerinnen und Schüler einer AG des Europa-Gymnasiums den Versuch wagten, ihm genau auf diese Frage eine Antwort zu entlocken. Vielmehr war der Besuch unseres Gesundheitsministers Spahn dem Umgang mit der Organspende geschuldet – also einer mindestens ebenso wichtigen Fragestellung. Die AG hat sich im Unterricht ausgiebig mit dem Thema befasst, was auch an den Fragen und Wortbeiträgen der Schülerschaft erkennbar wurde.
Auch weitere Themen wie die Senkung des Wahlalters oder die Legalisierung von Canabis standen zur Debatte. Jens Spahn MdB nahm sich über eine Stunde Zeit, um die Fragen klar zu beantworten und auch persönlich Stellung zu beziehen. Eine tolle Diskussion mit interessierten Jugendlichen, die sich gerne einmischen und einbringen wollen.
Am Rande des Besuchs durfte natürlich der Eintrag ins Goldene Buch der Kolpingstadt Kerpen nicht fehlen, dass Bürgermeister Spürck aus dem Rathaus in die Schulbibliothek brachte. Das Buch dokumentiert den Besuch vieler prominenter Persönlichkeiten – unter anderem Papst Benedikt XVI. anlässlich des XX. Weltjugendtages 2005. Nun ist auch die Unterschrift des Ministers verewigt.
Dem Gesundheitsminister wurde durch Bürgermeister Dieter Spürck auch Gläser mit dem köstlichen und gesunden Rathaushonig übergeben, der von den Bienenvölkern am Rathaus produziert wird. Schön, daß auch auf solche ökologischen Aspekte geachtet wird. Minister Jens Spahn wird dieses Geschenk sicher munden und an den besuch erinnern.
Unterrichtsstunde in der Europaschule
Einen Tag nach dem Besuch des Gesundheitsministers führte mich mein Weg in dieser Woche noch ein zweites Mal zur Europaschule in Kerpen. Gerne bin ich der persönlichen Einladung einer Schülerin des WiSo-Kurses gefolgt, die mich vor einigen Wochen per Facebook zu einer Diskussionsrunde eingeladen hatte. Im Rahmen einer Unterrichtsstunde konnte ich den umfangreichen und inhaltlich gut vorbereiteten Fragenkatalog der Schülerinnen und Schüler beantworten.
Die Themenvielfalt reichte von aktuell auch in der Öffentlichkeit breit diskutierten Themen wie dem Klimaschutz oder der Kanzlerfrage, bis hin zu ganz persönlichen Fragen über meinen eigenen Werdegang und der Motivation ein Bundestagsmandat auszuüben. Ich war sehr erfreut, über das Interesse und Engagement der Schulklasse und stehe für dieses Format immer gerne zur Verfügung. Wir waren uns schnell einig, dass komplizierte politische Prozesse nicht auf einer Pinnwand auf Facebook oder Instagram diskutiert werden können, sondern eben dieser persönliche direkte Austausch Klarheit schafft und Missverständnisse ausräumt. Sicherlich werde ich mich bei nächster Gelegenheit wieder mit dieser Schulklasse zusammensetzen, stehe aber auch Klassen und Kursen jeder Schulform zur Verfügung – gerne auch einfach wieder zum Erstkontakt über Facebook anschreiben. :–) Ansonsten bin ich auch über alle anderen Kontaktmöglichkeiten erreichbar.
Gesundheitspolitischen Dialog mit Minister Laumann
Mittwochnachmittag bin ich sehr gerne der Einladung des Wirtschaftsrates der CDU e.V. zum gesundheitspolitischen Dialog mit Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, gefolgt. Eine gute Möglichkeit, um sich außerhalb des parlamentarischen Betriebes noch einmal fachlich über aktuelle Gesetzesverfahren austauschen zu können. Minister Laumann hat in seiner Rede auf die erbrachten Leistungen ebenso verwiesen, wie auf den Umstand, dass unser Gesundheitssystem gerade auch durch die Digitalisierung einem massiven Umbruch unterliegen wird, mit dem wir uns alle auseinandersetzen müssen.
Maßgebliches Ziel muss dabei stets die Qualitätsverbesserung sein. Die Qualität tritt dann auch in ein Spannungsfeld mit der räumlichen Erreichbarkeit der Leistung, wobei aber nicht die Dringlichkeit der Versorgung außer Acht gelassen wird. Dies wird den Patientinnen und Patienten im weiteren Verlauf sorgfältig darzustellen sein, wobei sie schon heute häufig in diesem Sinne selbst entscheiden, ohne sich dies ausreichend bewusst zu machen. Alle Leistungsträger müssen an dieser Aufgabe gemeinsam arbeiten
Mir persönlich ist der enge Austausch zwischen der Gesundheitspolitik des Bundes mit der des Landes sehr wichtig. Besonders im Bereich der Gesundheit, darf es keinen Verweis auf andere Kompetenzen geben, sondern beide haben den Auftrag im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bestmögliche Bedingungen für die gesundheitliche Versorgung sicherzustellen. Dieser Austausch hat sich mit dem Wechsel der Landesregierung 2017 und der Übernahme des Ministeriums durch Karl-Josef Laumann deutlich verbessert. Ich freue mich, über das vertrauensvolle Verhältnis und die Fortsetzung der gemeinsamen Anstrengungen im Sinne einer guten Gesundheitspolitik.
Rhein-Erft-Kreis Alaaf
In diesen Tagen und Wochen bin ich von Sitzung zu Sitzung unterwegs. Doch handelt es sich dabei nicht, um die sonst schon sehr routinemäßigen Sitzungswochen in Berlin, sondern um die fröhlichen Karnevalssitzungen an Rhein und Erft. Es ist einfach klasse, mit wie viel Begeisterung und ehrenamtlichen Engagement in allen Ortsteilen meiner Heimat, die fünfte Jahreszeit den Menschen Freude schenkt. Insbesondere den Ehrenamtlern, ob sie auf der Bühne in Erscheinung treten oder im Hintergrund fleißig zur Hand gehen, sei von Herzen gedankt. Sie ermöglichen erst ein tolles Fest, dass Brücken baut und jedem Besucher den manchmal notwendigen Abstand von den Herausforderungen des Alltags gibt. Nochmals von Herzen – Danke!
Für die nun anstehenden jecken Tage wünsche ich Ihnen und Euch allen dreimal von Herzen: Rhein-Erft-Kreis Alaaf!
