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Hierzu einige Hinweis für die Analyse des eigenen Befindens zur Abgrenzung zu üblichen Krankheitsbildern.
Die Corona-Krise ist das beherrschende Thema nicht nur im politischen Berlin, sondern auf der ganzen Welt und insbesondere in unserem gesellschaftlichen und sozialen Umfeld.
Gestern Abend haben sicher viele Menschen die Pressekonferenz aus Berlin verfolgt und die mahnenden Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Ministerpräsidenten von Bayern Markus Söder und Bürgermeister Peter Tschentscher der Freien und Hansestadt Hamburg vernommen. Soziale Kontakte sollten – freiwillig – auf das unerlässliche Maß beschränkt werden, um sich und andere zu schützen. Dies ist die Konsequenz der aktuell Konsultation und Abstimmung zwischen Politik und den Wissenschaftlern.
Die Einmaligkeit der Situation und deren enorme Dynamik stellen für uns alle eine Prüfung dar.
Da nun 114 Länder betroffen sind, hat die WHO die Ausbreitung als Pandemie eingestuft, d.h. dass ei ne internationale Ausbreitung gegeben ist. 90% der Erkrankungsfälle konzentrieren sich aber auf 4 Länder. Die Zahlen ändern sich stündlich, deshalb verzichte ich hier auf eine Widergabe, weil Sie zum Zeitpunkt der Veröffentlichung schon durch aktuelle Meldungen überholt wäre.
Zur grundsätzliche Lage kann aber gesagt werden, dass die Anzahl der in Deutschland verstorbenen im Verhältnis der Infizierten noch als sehr gut eingestuft werden kann und –gleichwohl leider – die Todesursache neben der Infektion bei erheblichen weiteren Erkrankungen zu suchen ist. Die Altersgruppe ab 65 mit weiteren Erkrankungen ist daher im Besonderen gefährdet.
Unser Gesundheitssystem ist erheblich belastet, aber unverändert funktionstauglich und Leistungsfähig. Bei unserem europäischen Nachbarn Italien ist dies nicht der Fall, was schon zu geradezu dramatischen Zuständen führt.
Die Strategie des Robert-Koch-Instituts und damit der Bundesregierung besteht nach wie vor darin, dass die Steigerung der Infektionsrate verlangsamt werden muss, um immer unter der Schwelle der Leistungsfähigkeit zu bleiben. #Flattenthecurve
Die Unruhe in der Bevölkerung wächst aber leider weiter und es werden auch mehr Stimmen laut, dass der Staat intensiver eingreifen sollte, um die Infektion zu stoppen. Großflächige Schließungen und Grenzsperrungen werden angesprochen, zumal diese Maßnahmen sowohl in Europa als auch nun auch in den USA angewendet werden.
Entscheidend ist aber nicht die Frage einer staatlichen Maßnahme, sondern die jeweils persönliche Erkenntnis, dass zurzeit die „Soziale Distanzierung“ d.h. die Einschränkung persönlicher Kontakte das Gebot der Stunde ist. Dazu sollte sich jeder selbst überwinden und dies vor allem auch im persönlichen Umfeld, wie etwa bei Familienfeiern oder Ausflügen und in die Öffentlichkeit praktizieren, wozu keiner staatlichen Entscheidungen bedarf.
Sowohl gestern Abend als auch heute Morgen war vor allem die Frage der Schliessung der Schulen und Kita besonders im Fokus. Gerne wird auf die rigoroseren Maßnahmen bei unseren europäischen Nachbarn verwiesen. Der Schritt klingt einfach, übersieht aber nach meiner Ansicht, daß bei diesem Einrichtungen auch erhebliche Folge bedacht werden müssen. Was ist mit laufenden Prüfungen und vor allem dem Betreuungsausfall, den die Eltern dann spontan auffangen müssen, aber diese vielleicht diese Aufgabe so schnell nicht lösen könne, weil auch ihr Einsatz zur Aufrechterhaltung unserer Infrastruktur dringend benötigt wird. Auch dies will bewältigt werden. Ich bin sicher, daß man dies heute erschöpfend behandelt und lösen wird.
Es muss unbedingt das Bewusstsein geschärft werden, daß die eigene Disziplin immer auch ein Schutz für mein Gegenüber ist, das möglicherweise eben nicht so resistent ist, wie man selbst. Hierzu bedarf es einer kritischen Bewertung und eines gesunden Menschenverstandes, für den der Staat Hilfe geben kann, aber die disziplinierte Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger als Teile unserer Gesellschaft unverzichtbar sind. Mündige Bürgerinnen und Bürger sind ohne weiteres in der Lage eine sog. Schwarmintelligenz zu entwickeln. Gemeinsamkeit und kollektive Verantwortung ist das Gebot der Stunde.
Wichtig ist aber auch der Umgang mit der Frage, ob man möglicherweise selbst betroffen ist.
Natürlich ist auch die Frage aufzurufen, ob Kontakt mit einer Risikoperson oder Lage denkbar ist. Sollte dies der Fall sein, ist eine telefonischen Kontakt aufzunehmen, um weiteres zu veranlassen, der direkte Weg in eine Praxis ist jedoch zu vermeiden.
An dieser Stelle muss auch eine vielfach falsch zitierte Aussage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn richtig gestellt werden. Nicht jeder Bürger hat nach seiner eigenen Entscheidung einen Anspruch auf Testung, sondern nur, wenn erkennbare Symptome vorliegen und die ärztliche Einschätzung bestätigt dies. In diesem Fall aber auch nur dann, werden die Kosten von der gesetzlichen Krankenkasse getragen. Auch hier muss an den sparsamen Gebrauch unserer Ressourcen appelliert werden.
Eine Aussage zu Dauer der Maßnahmen kann hier und heute und wohl auch in der nächsten Zeit noch getroffen werden. Wir müssen daher alle Geduld, Disziplin und Rücksicht üben.
Deutlich sichtbar werden nun auch wirtschaftliche Folgen in vielen Bereichen, die uns hier in Berlin beschäftigen und für die wir Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung stellen werden. Gerade auch kleinere Betriebe sind Belastungen ausgesetzt, die schnell aufgefangen werden müssen, um auch die Existenz und den Lebensunterhalt zu sichern. Der erste Schritt wurde heute durch die abschliessende Verabschiedung des Gesetzes zum Kurzarbeitergeld beschritten. Die Komplette Verabschiedung eines Gesetzes an einem Tag von der Einbringung über die Bundestags- und Bundesratrsverabschiedung bis zur Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten zeigt, daß der Staat handlungsfähig ist, wenn es um seine originäre Handlungsfelder geht.
Vermutlich wird die Krise die größte Herausforderung in der Nachkriegszeit sein und sie zeigt natürlich auch, dass die Welt im Zeichen von Globalisierung und Mobilität auch verletzlicher geworden ist. Trotzdem bin ich der festen Überzeugung, dass unsere Fähigkeiten und technischen Möglichkeiten die begründete Chance geben, diese Krise erfolgreich zu bestehen. Das Zurückstellen persönlicher Annehmlichkeiten und die Beachtung gesamtgesellschaftlicher Verantwortung ist aber ein unverzichtbarer Bestandteil.
Letztlich brauchen wir auch das Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein der handelnden Personen. Die derzeitige Situation im Vergleich zu den anderen Länder – gerade auch mit Italien -zeigt, daß dies ohne weiteres Bereiche ist.
Ich wünsche Ihnen allen auch weiterhin eine gute Gesundheit!
Eigentlich war für die kommende Woche der Besuch einer Besuchergruppe hier in Berlin geplant. Die Bundestagsverwaltung in Abstimmung mit dem Bundespresseamt hat jedoch entschieden, dass mit Ablauf dieser Woche der Besucherdienst für die Regierungsgebäude komplett eingestellt wird, Immerhin besuchen täglich 6.000 Menschen das Reichstagsgebäude und die Gefahren für alle Seiten und vor allem auch die Besucher selbst ist einfach zu groß. Die Tour soll auf jeden Fall nachgeholt werden, sobald sich die Lage geklärt hat. Ich bedauere dies sehr, weil der Austausch mit den Besuchern immer sehr interessant und erkenntnisreich ist, aber auch hier muss der Vernunft nachgegeben werden.
Die Corona-Krise war allerdings nicht das alleinige Thema der Woche. Das ebenfalls brennende Thema von Hass und Hetze soll eine dringenden Regelung und die Vorschriften eine Verschärfung zugeführt werden.
Eine entscheidende Rolle spielen die Sozialen Netzwerke, die dazu verpflichtet werden sollen bestimmte Sachverhalte zu melden, so insbesondere Morddrohungen und Volksverhetzung. Die Pflichten erschöpfen sich nicht mehr alleine in der Lösung oder Sperrung.
Des Weiteren werden Personengruppen aus dem Bereich von Polizei und Rettungsdienst mehr geschützt und auch der zunehmend bedrohte Bereich der Politik und des kommunalen ehrenamtlichen Politikbereichs wird mit aufgenommen.
Zur größeren Wirksamkeit der Bekämpfung gehört auch die Verbesserung der Ermittlungsmethoden gerade auch im Telemedienbereich. Letztlich müssen die Ermittlungsbehörden, die beim Bundeskriminalamt angesiedelt werden sollen, über die technischen und fachlichen Möglichkeiten verfügen, um die dieser digitalen Welt auch auf Augenhöhe mit den Tätern zu agieren.
Das Gesetz geht jetzt in die Ausschussberatung.
Gut sieben Stunden tagte der Koalitionssauschuss mit den Fraktionschefs und Parteispitzen von CDU/CSU und SPD – und heraus kam eine riesige Investitionsoffensive, die Deutschland fit für die Zukunft machen soll. Gut sieben Stunden tagte der Koalitionssauschuss mit den Fraktionschefs und Parteispitzen von CDU/CSU und SPD – und heraus kam eine riesige Investitionsoffensive, die Deutschland fit für die Zukunft machen soll. Es geht dabei um die Beschleunigung von Bauvorhaben sowie um Hilfen für jene Unternehmen, die von den Folgen des Corona-Virus’ betroffen sind. Ein weiterer wichtiger Punkt war die Frage, wie die humanitäre Situation in Griechenland an der Grenze zur Türkei verbessert werden kann. Um Deutschland für die Zukunft zu wappnen, sollen die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um jeweils 3,1 Mrd. Euro weiter verstärkt werden – und diese insgesamt 12,4 Mrd. Euro fließen in zukunftsweisende Projekte:
- Moderne Verkehrswege, bezahlbare Wohnungen, Verkehr: Investitionen in die Verkehrswege des Bundes werden um etwa 8 Mrd. Euro bis 2024 gesteigert.Städtebau: Zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums sollen Brachflächen reaktiviert und für den Bau neuer Wohnungen genutzt werden. Zudem wird das Förderprogramm für die Sanierung und Modernisierung von Sportstätten so fortgesetzt, dass es möglichst vielen Hallen und Plätzen zugutekommt.
- Quantencomputing und IT-Sicherheit: Digitalstrategie und Künstliche Intelligenz (KI): Die in der KI-Strategie vereinbarten 3 Mrd. Euro werden mit einer dritten Tranche verstärkt, das Engagement des Bundes im Quantencomputing um über 200 Mio. Euro zusätzlich ausgeweitet und Mittel für IT-Sicherheit in Höhe von mehr als 400 Mio. Euro bereitgestellt.Außerdem sollen weitere Investitionen über passgenaue Förderprogramme für die deutsche Raumfahrt, die Wasserstoffstrategie und die Digitalisierung sowie High-Tech-/Robotik-Ausstattung von Krankenhäusern bereitgestellt werden.
- Planungen werden beschleunigt: Die Bundesregierung wird gebeten, bis Juli 2020 den Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes zu beschließen. Raumordnungsverfahren und das Planfeststellungsverfahren sollen besser verzahnt und wo möglich zusammengelegt werden, um langwierige Mehrfachbefassungen zu vermeiden. Für wichtige infrastrukturelle Großvorhaben sollen in Zukunft schon in erster Instanz die Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe zuständig sein, um juristische Auseinandersetzungen abzukürzen.
- Erste Maßnahmen einer Unternehmensteuerreform: Die Abschreibungsmöglichkeiten für „digitale Wirtschaftsgüter“ werden verbessert. Zudem erhalten Personengesellschaften die Möglichkeit, in Zukunft wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden. Personengesellschaften werden darüber hinaus durch eine bessere Anrechnung der Gewerbesteuer entlastet.
- Corona: Unterstützung von Unternehmen und Arbeitnehmern Deutschlands Wirtschaft muss vor den Folgen der Corona-Krise geschützt werden. Damit Arbeitnehmer und Arbeitgeber Planungssicherheit erhalten und Jobs geschützt werden, wurden Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. Das bedeutet: Betriebe sollen das Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind statt wie bisher ein Drittel. Auch Leiharbeiter sollen Kurzarbeitergeld bekommen können. Geplant sind zudem weitere Finanzhilfen für Unternehmen.
- Schneller Bauen: Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist ein Schwerpunkt der Bundesregierung. Dieser Ansatz wird weiter verstärkt. So sollen das Raumordnungsverfahren und das Planfeststellungsverfahren besser verzahnt und wo möglich zusammengelegt werden.
- Eine bessere Öffentlichkeitsbeteiligung spart Zeit. Die Planungspraxis in anderen Ländern hat gezeigt, dass eine frühzeitige, ausführliche und für die Bürgerinnen und Bürger transparente Beteiligung planungsverkürzend wirkt. Außerdem soll die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden, indem unter anderem das Onlinezugangsgesetz im Bereich von Leistungen und Genehmigungsverfahren in der Umweltverwaltung schneller umgesetzt wird.
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Zur weiteren Entlastung haben wir heute ebenso im Eilverfahren über die befristeten Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld entschieden, um in der Corona-Krise Härten für die Firmen abzufedern. Der Zugang zur Kurzarbeit und damit des Schutzes der Arbeitsplätze wird einfacher funktionieren – wir lassen niemanden bei den großen Herausforderungen allein. Betriebe sollen bereits dann Kurzarbeitergeld beantragen können, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Bisher muss es ein Drittel sein. Mit dem Kurzarbeitergeld können Einkommensausfälle teilweise ausgeglichen werden.
In dieser Woche wurde unter meiner Verhandlungsführung ein Programmpapier für das anstehende Strukturstärkungsgesetz mit der Landesgruppe der SPD im Bundestag abgestimmt werden. Die Interessen des Rheinischen Reviers sind für das Gesetzgebungsverfahren herauszuarbeiten und einzubringen. Besonders wichtig erschienen uns die Punkte der sog. Sondervermögens, der zielgenauen Strukturförderung und der Einbringung eines weiteren grundlegenden Verkehrsprojekts zur Erschließung des Reviers.
Das Stichwort Sondervermögen bedeutet die Ausweisung eines gesonderten Finanzierungspools, der für den gesamten Förderzeitraums die Finanzierung im Hinblick auf den Betrag und die Zweckbestimmung sicherzustellen. Uns war daran gelegen, dass die Strukturfördermittel aus dem allgemeinen Haushaltsbudget herausgenommen werden und damit sichergestellt sind.
Die zielgenaue Förderung erfasst die regionale Ausdehnung, aber auch inhaltlich die Projekte, die die weggefallenen Arbeitsplätze ersetzen sollen. Dabei soll die Palette der Projekte aber breit angelegt sein, damit sowohl die Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung gleichermaßen zum Zuge kommen können und ein Austausch zwischen diesen Bereichen angeregt werden kann.
Schließlich konnte Einigkeit darin erzielt werden, dass die bereits vorhandenen Bahnlinien von Düsseldorf über Neuss, Grevenbroich Bedburg, Bergheim nach Kerpen/Horrem und schließlich nach Köln vorrangig als S-Bahn ausgebaut werden sollen. Als Fernziel soll dann von Bedburg über Elsdorf eine Strecke über Jülich nach Aachen angelegt werden, wozu nun im ersten Schritt eine Machbarkeitsstudie erstellt und gefördert werden soll.
Die komplette Erschließung des Rheinischen Reviers mit schnell getakteten und klimafreundlichen Verkehrsmitteln ist ein wesentlicher Baustein für die Attraktivität der neuen Ansiedlung von Industrie und Gewerbe und der Erreichbarkeit für die benötigten Mitarbeiter.
Das Positionspapier hat unter Beweis gestellt, dass die nordrhein-westfälischen Landesgruppen der Groko-Partner in der Lage sind, zukunftsorientierte Ergebnisse auf den Weg zu bringen.
