Neues von Erft & Spree – 47/2022

Neues von Erft & Spree – 47/2022

Bundeshaushalt mit verdeckten Schulden in Rekordhöhe In Krisenzeiten ist Sparen das Gebot der Stunde. Das gilt offenbar nicht für die Bundesregierung. Für 2023 plant sie Ausgaben von fast 500 Milliarden Euro, fast 50 Milliarden davon als neue Schulden. Daneben werden...
Neues von Erft & Spree – 46/2022

Neues von Erft & Spree – 46/2022

Besuch bei der Medica in Düsseldorf Am vergangenen Montag war ich auf Einladung einer Krankenkasse Teilnehmer einer Podiumsdiskussion auf der Medica in Düsseldorf. Vermutlich handelt es sich um die weltweit größte Ausstellung des Gesundheitswesens, und der Weg vom...

Neues von Erft & Spree – 45/2022

Bürgergeld: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen Diese Woche ist das sog. „Bürgergeld“ verabschiedet worden – sehr zu meinem Leidwesen. Wie der Name schon andeutet, geht die Ampel-Regierung damit einen nächsten Schritt hin zur schleichenden Einführung eines...
Neues von Erft & Spree – 44/2022

Neues von Erft & Spree – 44/2022

Gaspreisbremse und unverändert kein Konzept  Am vergangenen Mittwoch wurde der – nachbearbeitete – Abschlussbericht der Gaskommission Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben. Die Kommentare aus der Wirtschaft fielen außerordentlich unterschiedlich aus. Wesentlicher...
Neues von Erft & Spree – 43/2022

Neues von Erft & Spree – 43/2022

Eckpunktepapier von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Cannabis-Legalisierung In der politischen Arbeit werde ich häufiger mit der Frage konfrontiert, ob man über bestimmte Themen überhaupt diskutieren sollte. Noch häufiger erhebt sich für mich allerdings...
Neues von Erft & Spree – 42/2022

Neues von Erft & Spree – 42/2022

Gesetz zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds wohl verfassungswidrig Die Ampel zäumt mit dem Gesetz zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds das Pferd von hinten auf: Bevor überhaupt klar ist, welche Maßnahmen konkret geplant sind und was sie kosten, wurden 200 Milliarden...

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