Bundeshaushalt mit verdeckten Schulden in Rekordhöhe In Krisenzeiten ist Sparen das Gebot der Stunde. Das gilt offenbar nicht für die Bundesregierung. Für 2023 plant sie Ausgaben von fast 500 Milliarden Euro, fast 50 Milliarden davon als neue Schulden. Daneben werden...

Besuch bei der Medica in Düsseldorf Am vergangenen Montag war ich auf Einladung einer Krankenkasse Teilnehmer einer Podiumsdiskussion auf der Medica in Düsseldorf. Vermutlich handelt es sich um die weltweit größte Ausstellung des Gesundheitswesens, und der Weg vom...

Gaspreisbremse und unverändert kein Konzept  Am vergangenen Mittwoch wurde der – nachbearbeitete – Abschlussbericht der Gaskommission Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben. Die Kommentare aus der Wirtschaft fielen außerordentlich unterschiedlich aus. Wesentlicher...

Eckpunktepapier von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Cannabis-Legalisierung In der politischen Arbeit werde ich häufiger mit der Frage konfrontiert, ob man über bestimmte Themen überhaupt diskutieren sollte. Noch häufiger erhebt sich für mich allerdings...

Gesetz zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds wohl verfassungswidrig Die Ampel zäumt mit dem Gesetz zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds das Pferd von hinten auf: Bevor überhaupt klar ist, welche Maßnahmen konkret geplant sind und was sie kosten, wurden 200 Milliarden...

Vorschlag der Gaspreiskommission bestenfalls Zwischenlösung Anfang der Woche hat die Gaspreiskommission ihre Vorschläge zur Entlastung von Privathaushalten und Unternehmen vorgestellt. Ich halte sie allenfalls für eine ad hoc Zwischenlösung. Fakt ist: Die...

Energiesicherheit und Strukturwandel Gleich am Dienstagmorgen gab es eine zwar irgendwie erwartete, dann aber doch bemerkenswerte Überraschung aus dem Bundes- und NRW-Landeswirtschaftsministerium.  In einer gemeinsamem Pressekonferenz verkündeten...

Wahl des Fraktionsvorstandes Nach der Geschäftsordnung der Fraktion wird in der laufenden Legislaturperiode nach dem ersten Jahr der Fraktionsvorstand komplett neugewählt. Alle Funktionsinhaber wurden dabei mit großer Mehrheit bestätigt. Für mich persönlich stand die...

Meine heutige Rede zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz Auch in dieser Woche hatte ich wieder die Gelegenheit, als Mitglied des Gesundheitsausschusses im Plenum eine Rede zu halten. Auf der Tagesordnung stand die erste Lesung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes, das...